Baukonzession für die Planung, Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen am Standort der Deponie in Dörpen

„(A.) Der Konzessionsgeber führt ein zweistufiges Verhandlungsverfahren durch. Hierbei können alle Unternehmen, die sich an dem Konzessionsvergabeverfahren beteiligen wollen, zunächst einen Teilnahmeantrag abgeben. Der Konzessionsgeber wird die eingegangenen Teilnahmeanträge zunächst formal und auf Vollständigkeit prüfen. Im Anschluss wird die Eignung der Bieter anhand der Vorgaben der gegenständlichen Bekanntmachung und den Vorgaben der Vergabeunterlagen geprüft. Der Konzessionsgeber behält sich unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung ein Nachforderungsrecht vor. (B.) Anschließend werden aus dem Kreis der geeigneten Bewerber diejenigen Bewerber unter Berücksichtigung der nachstehenden Vorgaben ausgewählt, die zur Abgabe eines ersten, indikativen Angebots aufgefordert werden. Aus dem Kreis der Teilnahmeanträge, die die Anforderungen an die Eignung gemäß den Anforderungen des Konzessionsgebers erfüllen, werden 3 bis 5 Bieter ausgewählt und zur Abgabe eines ersten, indikativen Angebots aufgefordert. Eine solche Reduzierung des Teilnehmerkreises erfolgt nur, sofern eine ausreichende Anzahl an (formell und materiell) geeigneten Bietern vorhanden ist (der Konzessionsgeber behält sich insoweit auch die Aufforderung von weniger als 3 Bietern ausdrücklich vor). Sollte die Durchführung der Prüfungen der Vergabestelle ergeben, dass mehr als 5 Bieter die geforderten Eignungsvoraussetzungen erfüllen, wird die Vergabestelle diejenigen Bieter zur Abgabe eines ersten, indikativen Angebots auffordern, die die Eignungsvoraussetzungen am besten erfüllen. Hierzu sind die folgenden Kriterien maßgeblich: (1) Eigenerklärung des Bieters gem. Vordruck Anlage A.7 über den Umsatz für den Tätigkeitsbereich, der Gegenstand der Ausschreibung ist bezogen auf die drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre (oder seit dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens, falls dieses weniger als drei volle Jahre zurück liegt) in folgender Weise: > 50 Millionen Euro netto (Durchschnitt/Jahr) = 20 Punkte > 40 Millionen Euro netto (Durchschnitt/Jahr) = 16 Punkte > 30 Millionen Euro netto (Durchschnitt/Jahr) = 12 Punkte > 20 Millionen Euro netto (Durchschnitt/Jahr) = 8 Punkte > 10 Millionen Euro netto (Durchschnitt/Jahr) = 4 Punkte < 10 Millionen Euro netto (Durchschnitt/Jahr) = 0 Punkte (2) Referenzen des Bewerbers gem. Vordruck Anlage A.8. Gewertet werden max. 10 Referenzen, wobei die Mindestreferenz nicht gewertet wird. Wertung mit je 5 Punkten. Max. 50 Punkte möglich. Erzielen mehrere Teilnahmeanträge die gleiche Punktzahl und stehen damit auf dem gleichen Rang, ist aber nur noch ein Platz im begrenzten Bewerberkreis, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, zu vergeben, so erfolgt die Vergabe des Platzes durch Losentscheid. (C.) Nach Eingang der indikativen Angebote finden getrennte Verhandlungsgespräche mit den Bietern statt. In diesem Termin werden die ausgewählten Bieter Gelegenheit haben, ihr indikatives Angebot zu präsentieren, zu erläutern und die Einzelheiten des indikativen Angebots in qualitativer, fachlich-technischer, vertraglicher und/oder preislicher Hinsicht zu verhandeln. Hierzu ergeht eine gesonderte Einladung. (D.) Nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde werden die Teilnehmer, die zuvor ein den Anforderungen der Vergabestelle entsprechendes indikatives Angebot eingereicht haben, zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots aufgefordert werden. Hierzu behält sich die Vergabestelle die Überarbeitung der Vergabeunterlagen sowie ggf. den erneuten Versand an die verbliebenen Bieter vor. Die näheren Einzelheiten werden den betroffenen Bietern rechtzeitig und diskriminierungsfrei mitgeteilt. Nach Wertung der rechtlich verbindlichen Angebote behält sich die Vergabestelle vor, entweder direkt den Zuschlag auf das am Maßstab der Zuschlagskriterien wirtschaftlichste Angebot zu erteilen oder mit den verbliebenen Bietern erneut getrennte Verhandlungsgespräche, ggf. auch nur noch über den Angebotspreis, zu führen und die verbliebenen Bieter zur Abgabe überarbeiteter verbindlicher Angebote aufzufordern. Die näheren Einzelheiten werden den betroffenen Bietern rechtzeitig und diskriminierungsfrei mitgeteilt.“