Kasinobewirtschaftung Hauptverwaltung in Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf

Registereintragungen, Ziff. 4: Eigenerklärung zur Eignung, Vordruck 11078 II, gem. C3: Angaben über die Eintragung im Handelsregister/Berufsregister mit Angabe des Amtsgerichtes sowie der Registernummer, Handwerksrolle, Industrie- und Handelskammer, Berufsregister. Ggf. entsprechende Bescheinigungen vorlegen (in der Bundesrepublik Deutschland z. B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle bzw. Handwerkskarte oder ein Berufsregister, bei ausländischen Bewerbern Unterlagen gemäß § 44 VgV).

Eigenerklärung zur Eignung, Vordruck 11078 II, gem. C3: Angaben, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber/Bieter in Frage stellt, Ziff. 7

Eigenerklärung zur Eignung, Vordruck 11078 II, gem. C3: Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation, Ziff. 5

Eigenerklärung zur Eignung, Vordruck 11078 II, gem. C3: Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung, Ziff. 8 Ggf. Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes.

Eigenerklärung zur Eignung, Vordruck 11078 II, gem. C3: Angaben zu Versicherungen, Ziff. 6: Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Haftpflicht-Schadenversicherung abzuschließen, deren Be-stehen dem Auftraggeber vor dem Inkrafttreten des Vertrages nachzuweisen ist. Zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag muss mindestens Versicherungsschutz in Höhe folgender Deckungssummen je Schadensereignis bestehen: Betriebshaftpflichtversicherung (Mindestdeckungssummen pro Versicherungsfall): EUR 5.000.000,-- pauschal für Personen- und / oder Sachschäden EUR 100.000,-- für Vermögensschäden Umwelthaftpflichtversicherung (Mindestdeckungssummen pro Versicherungsfall): EUR 3.000.000,-- pauschal für Personen- und / oder Sachschäden EUR 100.000,-- für Vermögensschäden Die Gesamtleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Zweifache der jeweiligen Deckungssummen. Beide Partner werden im Rahmen ihrer Vertragspflicht die einschlägigen Rechtsnormen beachten. Strafen, Kosten und Gebühren, die wegen der Nichtbeachtung anfallen, über-nimmt die Partei, die für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Falls der Auftraggeber auf Grund von gesetzlichen Bestimmungen für eine Handlung oder eine Unterlassung des Auftragnehmers einzustehen hat, stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von eventuellen Ansprüchen Dritter frei. Im Falle der Kündigung des Versicherungsverhältnisses oder einer wesentlichen Änderung des Versicherungsvertrages ist dies dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen.

Eigenerklärung zur Eignung, Vordruck 11078 II, gem. C3: Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft, Ziff. 9: Ggf. Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft.

Eigenerklärung zur Eignung, Vordruck 11078 II, gem. C3: Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, Ziff. 2: Es müssen 3 Referenzen, die mit der zu vergebenden Leistung bzgl. der Größenordnung sowie des Anforderungsrahmens vergleichbar sind, mit dem Angebot vorgelegt werden. Die geforderten Referenzen müssen jeweils die folgenden Angaben enthalten: - Bezeichnung der Leistung - Name des Referenzgebers (Auftraggeber) - Ansprechpartner beim Referenzgeber mit Kontaktdaten - Auftragswert in Euro (EUR) (netto) pro Jahr - Leistungszeitraum (von - bis) - Beschreibung der erbrachten Leistung unter Darlegung der erfüllten Mindestanforderung (inkl. Darstellung der Vergleichbarkeit mit der zu vergebenden Leistung) (als Stichtag gilt der Veröffentlichungstermin dieses Vergabeverfahrens) Für die Referenzen ist der Vordruck "C4_Referenzangaben" zu verwenden. Mindestanforderungen: Ein konkretes Vertragsverhältnis, welches mit der zu vergebenen Leistung (fachlich und inhaltlich) vergleichbar ist. Die Vergleichbarkeit ist gegeben, wenn die Referenz: Die Leistungen des Referenzprojektes wurden innerhalb der letzten 3 Jahre erbracht. Die Laufzeit des Referenzprojektes muss wenigstens 2 Jahre betragen haben (2 Jahre erbrachte Leistung am Stück). Es können nur Zeiträume herangezogen werden, in denen tatsächlich eine Leistungserbringung erfolgte.