Rahmenvereinbarungen über Lieferung von Bussen

(2) Vorlage einer Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, § 21 Abs. 1 AentG, § 98c Abs. 1 AufenthG, § 19 Abs. 1 MiLoG, § 21 Abs. 1 SchwarzArbG (Formblatt 4).

(3) Vorlage einer Eigenerklärung zu Eintragungen im Gewerbezentralregister, § 149 Abs. 2 GewO (Formblatt 4).

(1) Angabe der Gesamtumsätze (netto) und der Umsätze für die Lieferung von Bussen der Geschäftsjahre 2022 bis 2024 oder – sofern bereits vorhanden – 2023 bis 2025 (soweit der Bieter noch keine 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre am Markt tätig ist, zum Nettojahresumsatz der bisherigen Geschäftstätigkeit) gemäß Formblatt 3;

(2) Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2022 bis 2024 oder – sofern bereits vorhanden – 2023 bis 2025 (soweit der Bewerber noch keine 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre am Markt tätig ist, der bisherigen Geschäftstätigkeit);

(3) Vorlage einer Wirtschaftsauskunft der Creditreform oder eines vergleichbaren Institutes - zum Zeitpunkt der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate. Eine Kopie ist ausreichend.

(4) Vorlage eines Nachweises über das Bestehen einer Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung (bestehende Versicherung über das aktuelle Kalenderjahr). Verfügt der Bewerber derzeit über keine Betriebs- und Produkthaftversicherung, so ist der Bieter verpflichtet, im Falle der Zuschlagserteilung einen Nachweis über den Abschluss bzw. über das Bestehen einer solchen Versicherung, zu erbringen.

(2) Nachweis über ein angemessenes Compliance-Management-System, das die ordnungsgemäße Ausführung des vorliegenden Auftrags, eine ordnungsgemäße Geschäftstätigkeit und die Einhaltung gesetzlicher Pflichten gewährleistet.
Insbesondere umfasst dies:
i. Nachweis eines internen Compliance-Systems:

• Vorlage einer oder mehrerer Compliance-Richtlinien (z.B. Code of Conduct, Richtlinie zur Prävention von Korruption, Vorgaben zur Geschäftsethik, Geldwäsche, Sanktionen, Wettbewerbsrecht, Menschenrechte, Umweltschutz)
• Nachweis der Bestellung eines Compliance-Beauftragten oder einer entsprechenden verantwortlichen Stelle
• Beschreibung der Prozesse zur Identifizierung und Bewertung von Geschäftsrisiken

ii. Nachweis/Erklärung der Einhaltung geldwäscherechtlicher Vorschriften:

• Erklärung, dass das Unternehmen über angemessene Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verfügt
• Bestätigung, dass keine Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften vorliegen oder anhängige Verfahren existieren

iii. Transparenz der Unternehmensstruktur (Selbstauskunft über die Unternehmensstruktur und wirtschaftlich Berechtigte gemäß § 1 Abs. 6 GwG, ggf. Organigramm)

a) Deutschland und

b) EU / EWR, Vereinigtes Königreich und Schweiz
und jeweils unter Benennung des Auftraggebers sowie Angabe der Anzahl der Busse und der Auftragssumme darzustellen. Die Kontaktaufnahme zu dem Auftraggeber muss über den Bieter möglich sein.

Die Eignung ist für jedes Los gesondert nachzuweisen. Eine Referenz ist nur dann wertbar für ein Los, wenn sie sowohl hinsichtlich der Antriebsart (batterieelektrisch oder dieselbetrieben) als auch des Bustyps (Midi, Solo, Gelenk) sowie der Bauart (Niederflur (NF) bzw. Low Entry (LE)) mit dem jeweiligen Los übereinstimmt. Insbesondere berechtigen Referenzen für Dieselbusse nicht zur Eignung für Lose mit batterieelektrischen Bussen und umgekehrt. Gleiches gilt für unterschiedliche Bustypen (z. B. Midi, Solo, Gelenk) sowie Bauarten (NF/LE).