Rahmenvereinbarungen über Lieferung von Bussen

Der Bieter hat zur Bewertung der Befähigung zur Berufsausübung folgende Unterlagen einzureichen: (1) Vorlage eines aktuellen Auszuges aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist. Die Vorlage einer nicht beglaubigten Kopie bzw. einer Kopie des Aktuellen Abdrucks (AD), der aus dem gemeinsamen Registerportal der Länder unter www.handelsregister.de heruntergeladen werden kann, ist ausreichend. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt der Einreichung des Teilnahmeantrags nicht älter als drei Monate sein. (2) Vorlage einer Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, § 21 Abs. 1 AentG, § 98c Abs. 1 AufenthG, § 19 Abs. 1 MiLoG, § 21 Abs. 1 SchwarzArbG (Formblatt 4). (3) Vorlage einer Eigenerklärung zu Eintragungen im Gewerbezentralregister, § 149 Abs. 2 GewO (Formblatt 4).

Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung der Vergabestelle anzunehmen ist, dass der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag verfügt. Hierzu hat der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft einen durchschnittlichen Mindestjahresumsatz für die Lieferung von Bussen in Höhe von 100 Mio. EUR (netto) in Europa, bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre nachzuweisen. Der Bieter hat zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit die folgenden Unterlagen vorzulegen: (1) Angabe der Gesamtumsätze (netto) und der Umsätze für die Lieferung von Bussen der Geschäftsjahre 2022 bis 2024 oder – sofern bereits vorhanden – 2023 bis 2025 (soweit der Bieter noch keine 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre am Markt tätig ist, zum Nettojahresumsatz der bisherigen Geschäftstätigkeit) gemäß Formblatt 3; (2) Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2022 bis 2024 oder – sofern bereits vorhanden – 2023 bis 2025 (soweit der Bewerber noch keine 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre am Markt tätig ist, der bisherigen Geschäftstätigkeit); (3) Vorlage einer Wirtschaftsauskunft der Creditreform oder eines vergleichbaren Institutes - zum Zeitpunkt der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate. Eine Kopie ist ausreichend. (4) Vorlage eines Nachweises über das Bestehen einer Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung (bestehende Versicherung über das aktuelle Kalenderjahr). Verfügt der Bewerber derzeit über keine Betriebs- und Produkthaftversicherung, so ist der Bieter verpflichtet, im Falle der Zuschlagserteilung einen Nachweis über den Abschluss bzw. über das Bestehen einer solchen Versicherung, zu erbringen.

Der Bieter hat zur Bewertung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit die folgenden Unterlagen vorzulegen: (1) Darstellung des Unternehmens mit Angaben: - zur Unternehmensorganisation (Struktur, Standorte, Konzernzugehörigkeit und Beteiligungen), - zum Leistungsspektrum des Unternehmens, - zur technischen Betriebsausstattung des Unternehmens, - zu den Maßnahmen der Qualitätssicherung, - zur Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer, gegliedert nach Berufsgruppen, mit extra ausgewiesenem technischen Leitungspersonal. Soweit der Bewerber noch keine drei abgeschlossenen Geschäftsjahre am Markt tätig ist, zu den jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmern der abgeschlossenen Geschäftsjahre, - zu Niederlassungen und Vertretungen, die sämtliche Ersatzteillieferungen, Instandhaltungsleistungen und Mängelansprüche kurzfristig ausführen/ausliefern und darüber hinaus bei Bedarf sämtliche Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten vornehmen können. (2) Nachweis über ein angemessenes Compliance-Management-System, das die ordnungsgemäße Ausführung des vorliegenden Auftrags, eine ordnungsgemäße Geschäftstätigkeit und die Einhaltung gesetzlicher Pflichten gewährleistet. Insbesondere umfasst dies: i. Nachweis eines internen Compliance-Systems: - Vorlage einer oder mehrerer Compliance-Richtlinien (z.B. Code of Conduct, Richtlinie zur Prävention von Korruption, Vorgaben zur Geschäftsethik, Geldwäsche, Sanktionen, Wettbewerbsrecht, Menschenrechte, Umweltschutz) - Nachweis der Bestellung eines Compliance-Beauftragten oder einer entsprechenden verantwortlichen Stelle - Beschreibung der Prozesse zur Identifizierung und Bewertung von Geschäftsrisiken ii. Nachweis/Erklärung der Einhaltung geldwäscherechtlicher Vorschriften: - Erklärung, dass das Unternehmen über angemessene Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verfügt - Bestätigung, dass keine Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften vorliegen oder anhängige Verfahren existieren iii. Transparenz der Unternehmensstruktur (Selbstauskunft über die Unternehmensstruktur und wirtschaftlich Berechtigte gemäß § 1 Abs. 6 GwG, ggf. Organigramm)

Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft über die Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen erforderlich sind. Der Bieter hat zur Bewertung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit Referenzen über mindestens drei vergleichbare Referenzprojekte über laufende oder in den letzten drei Jahren abgeschlossene Projekte vorzulegen. Die Referenzen müssen die Herstellung, Lieferung und Inbetriebnahme von mindestens 10 E-Bussen und/oder 20 Dieselbussen (inklusive erfolgreicher Zulassung in EU oder EWR-Staaten, des Vereinigtes Königreichs und/ oder der Schweiz) umfassen. Die Referenzen sind aufgeteilt nach a) Deutschland und b) EU / EWR, Vereinigtes Königreich und Schweiz und jeweils unter Benennung des Auftraggebers sowie Angabe der Anzahl der Busse und der Auftragssumme darzustellen. Die Kontaktaufnahme zu dem Auftraggeber muss über den Bieter möglich sein. Die Eignung ist für jedes Los gesondert nachzuweisen. Eine Referenz ist nur dann wertbar für ein Los, wenn sie sowohl hinsichtlich der Antriebsart (batterieelektrisch oder dieselbetrieben) als auch des Bustyps (Midi, Solo, Gelenk) sowie der Bauart (Niederflur (NF) bzw. Low Entry (LE)) mit dem jeweiligen Los übereinstimmt. Insbesondere berechtigen Referenzen für Dieselbusse nicht zur Eignung für Lose mit batterieelektrischen Bussen und umgekehrt. Gleiches gilt für unterschiedliche Bustypen (z. B. Midi, Solo, Gelenk) sowie Bauarten (NF/LE).