Änderung des Rahmenvertrages zur Beschaffung von Trellix-Produkten

Beschreibung

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1. Vertragsänderung Sie sind hier

   Zusätzliche Lieferungen/Leistungen beauftragt

   1 Veröffentlichung

   • 11.11.2025 Der Auftraggeber erachtet § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB als erfüllt. Die Trellix‑Infrastruktur ist tief in die Betriebsprozesse eingebunden und umfasst das gesamte Spektrum an Sicherheitslösungen des Herstellers McAfee (z.B. Endpoint Security-, Server Security-, Cloud Security-, Network Security-, Content Security-Produkte, Data Protection usw.); ein Interims‑Wechsel für vier Monate würde ein erhöhtes Risiko im Schutz der Cyber-Sicherheit bedeuten, was angesichts der hochsensiblen Daten des Auftraggebers (z.B. Mitarbeitendendaten) und der Kunden (z.B. Daten aus KM-Ausländer; KM-Einwohnermeldung) nicht hingenommen werden kann. Wirtschaftlich könnte ein kurzfristiger Anbieterwechsel zu einem Parallelbetrieb, doppelte Lizenz‑/Betriebskosten sowie Implementierungs‑Aufwände führen, die sich in der kurzen Laufzeit nicht amortisieren; hinzu treten Sicherheitsrisiken und Vertragsstrafen bei Störungen in betreuten Kundenumgebungen. Der Gesamtcharakter bleibt unverändert (rein zeitliche Überbrückung ohne Leistungs‑/Preisänderung). Die 50‑%‑Kappungsgrenze wird unterschritten. Hilfsweise rechtfertigt § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB die Verlängerung, wenn sie aufgrund von Umständen erforderlich wird, die ein sorgfältiger Auftraggeber nicht vorhersehen konnte, verhältnismäßig ist und den Gesamtcharakter nicht verändert. Verzögerungen infolge komplexer interner Abstimmungsprozesse können als unvorhersehbare Umstände gelten. Die Verlängerung ist auch verhältnismäßig, weil sie ausschließlich die Brücke bis zum Zuschlag im Nachfolgeverfahren schlägt und nur den Zeitraum vom 01.11.2025 bis 28.02.2026 umfasst. Die Maßnahme ist minimal befristet, inhaltlich neutral und verhältnismäßig; Gesamtcharakter und 50‑%‑Grenze sind gewahrt. Ein Auftragnehmerwechsel kraft Gesetzes liegt nicht vor; die Maßnahme ist zudem unionsrechtlich keine „wesentliche“ Änderung im Sinne der EuGH‑Kriterien (keine Erweiterung des Geltungsbereichs, keine Verschiebung des wirtschaftlichen Gleichgewichts zugunsten des Auftragnehmers, keine erhebliche Erweiterung des Leistungsumfangs), sondern eine rein zeitliche Überbrückung. Im vorliegenden Fall rechtfertigt die nahtlose Sicherung kritischer IT-Leistungen im Überbrückungszeitraum bis zum Zuschlag des neuen Trellix-Rahmenvertrags eine einmalige, auf vier Monate befristete Überschreitung dieser Vierjahresgrenze, sofern der Verlängerungsbedarf umfassend dokumentiert und auf das absolut notwendige Minimum beschränkt wird. Rahmenvereinbarungsspezifische Schranken werden beachtet. aktuell

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