Rechtsdienstleistungen im öffentlichen Recht / Verwaltungsrecht

f) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, mit einer Mindestanforderung von durchschnittlich 4 Mio. EUR netto pro Jahr. g) Eigenerklärung über den Umsatz im Tätigkeitsbereich der ausgeschriebenen Leistung (Beratung im öffentlichen Recht / Verwaltungsrecht) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, mit einer Mindestanforderung von durchschnittlich 1 Mio. EUR netto pro Jahr. h) Eigenerklärung über die Personenanzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Rechtsanwälte im Bereich öffentliches Recht/Verwaltungsrecht. Mindestanforderung: 5 Rechtsanwälte i) Nachweis über das Bestehen einer Betriebs- / Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Personen- und Sachschäden vom mindestens 5 Mio. EUR pro Kalenderjahr sowie für echte Vermögenschäden in Höhe von 10 Mio. EUR pro Kalenderjahr, jeweils zweifach maximiert. Der Nachweis der Versicherung ist durch Vorlage einer Versicherungspolice oder durch Vorlage der Bestätigung eines Versicherers, über dessen Bereitschaft, im Fall der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit dem Bewerber mit den geforderten Deckungssummen abzuschließen und über die gesamte Laufzeit des Auftrages aufrecht zu erhalten. Bei Bietergemeinschaften sind die in f) bis i) geforderten Nachweise und Erklärungen von allen Mitgliedern zu erbringen. Zur Bemessung der Mindestumsätze nach lit. f) und g) werden die Umsätze von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft addiert. Zur Bemessung der Personenanzahl der beschäftigten Rechtsanwälte nach lit. h) werden die Personenzahlen von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft addiert.

j) Nachweis von mindestens zwei Referenzen des Bieters über die Beratung von Mandan-ten im Bereich „Planfeststellungsrecht“ im Zeitraum zwischen dem Jahr 2021 und dem Tag der Angebotsabgabe mit mindestens 50.000,00 EUR abgerechnete Leistung. Die Leistung muss durch den Bieter selbst erbracht worden sein. k) Nachweis von mindestens zwei Referenzen des Bieters über die Beratung von Mandanten im Bereich „Umweltrecht“ (insb. Wasserrecht/Bodenschutzrecht, Immissionsschutz) im Zeitraum zwischen dem Jahr 2021 und dem Tag der Angebotsabgabe mit mindestens 50.000,00 EUR abgerechnete Leistung . Die Leistung muss durch den Bieter selbst erbracht worden sein. l) Nachweis von mindestens zwei Referenzen des Bieters über die Beratung von Mandanten im Bereich „Grunderwerb“ im Zeitraum zwischen dem Jahr 2021 und dem Tag der Angebotsabgabe mit mindestens 50.000,00 EUR abgerechnete Leistung . Im jeweiligen Mandat müssen die Aufgaben Enteignung und vorzeitige Besitzeinweisung bearbeitet worden sein. Die Leistung muss durch den Bieter selbst erbracht worden sein. Für alle Referenzen (Ziffer j-l) sind: - die Kurzbeschreibung des Auftrags (Art des Projekts) - der Auftraggeber - der Ansprechpartner des Auftraggebers - der Ausführungszeitraum - die abgerechnete Leistung netto in EUR bezogen auf die referenzierte Leistung und falls abweichend auf den Gesamtauftrag - Angabe der Beratungstätigkeit nach Art und Umfang - Hierzu ist das der Ausschreibung beigefügte Formblatt (Dok. 1412) zu verwenden.

Die Eignung in Bezug auf die persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers ist durch schriftliche Eigenerklärung auf den der Ausschreibung beiliegenden Formularen nachzuweisen: a) über die ordnungsgemäße Eintragung in das Berufsregister b) über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §123 Abs. 1 und 4 sowie §124 Abs. 1 Nr. Der Auftraggeber behält sich vor, zur Bestätigung der Eigenerklärung Nachweise Dritter zu verlangen. c) im Hinblick auf die Russland-Sanktionen der Europäischen Union, insbesondere zu Artikel 5aa der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1, Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576. d) Erklärung, dass keine Vergabesperre gegen den Bewerber verhängt wurde. Die geforderten Nachweise und Erklärungen sind bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern zu erbringen und in Fällen der Eignungsleihe auch von dem Unternehmen, auf dessen Eignung sich der Bieter beruft. Die Vergabestelle behält sich vor, die Einreichung weiterer Unterlagen zur ergänzenden Aufklärung zu fordern. e) Eigenerklärung über die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen