Ziel und Gegenstand des Sachverständigengutachtens:
Ziel des Gutachtens ist die systematische Analyse der rechtlichen Möglichkeiten, die
Umsetzung der DGE-Qualitätsstandards in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung
bundesweit verbindlich zu gestalten. Der Fokus liegt dabei auf den Bereichen: i) Schulen
und Kindertagesstätten, ii) Landeskantinen, iii) Bundeskantinen, iv) Krankenhäuser. Das
Gutachten soll ausgehend von einer rechtlichen Bestands- und Defizitanalyse
insbesondere untersuchen, welche Regelungsoptionen in den genannten Bereichen
geeignet und praktikabel sind, um die Einhaltung der DGE-Qualitätsstandards rechtlich
verbindlich sicherzustellen.
Dabei sollen für die vier Bereiche folgende Fragen beantwortet werden:
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1. Welche Rechtsbereiche sind für die verbindliche Einführung der DGE-Qualitätsstandards relevant?
2. Welche Regelungsoptionen bestehen, um die Umsetzung der DGE-Qualitätsstandards verbindlich zu gestalten, und welche dieser Optionen sind aus
juristischer Sicht besonders tragfähig und umsetzbar?
Vertiefende Forschungsfragen bezüglich der identifizierten Regelungsoptionen:
i. Stehen (verfassungs-)rechtliche Hemmnisse einer verbindlichen Regelung
entgegen?
ii. Wer ist auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene zuständig für Erlass
und Kontrolle? Ist der Bund kompetenziell zu einer bundesweiten
verbindlichen Regelung berechtigt?
iii. Wie könnte die Einhaltung der DGE-Qualitätsstandards
„bürokratieschonend“ überprüft werden?
iv. Welche Sanktions- oder Anreizsysteme könnten zur Rechtsdurchsetzung
angewandt werden?
Die näheren fachlichen Einzelheiten sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.