Konzessionsvergabeverfahren Neustädter Hafen

„Die Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), über das Sonstige Sondervermögen Hafen, vertreten durch die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, diese vertreten durch die bremenports Beteiligungs-GmbH, diese vertreten durch die bremenports GmbH & Co. KG beabsichtigt die losweise Vergabe jeweils einer Dienstleistungskonzession für den Neustädter Hafen. Inhalt der Konzessionen wird die Erbringung von hafenaffinen Dienstleistungen entsprechend der in den jeweiligen Losbeschreibungen enthaltenen Spezifikation sein. Dieses Verfahren betrifft die losweise Vergabe der Dienstleistungskonzessionen im Wege des Verhandlungsverfahrens mit einem vorgeschalteten europaweiten Teilnahmewettbewerb. Die Konzessionsgeberin ist als Hafenbetreiberin eine Sektorenauftraggeberin und richtet sich in ihrem Vorgehen nach der KonzVgV. 1. Die im Rahmen dieses Vergabeverfahrens zu vergebenden Flächen sind aktuell vertraglich exklusiv an die BLG Logistic Group AG & Co. KG vergeben. Die bestehenden Verträge haben eine Laufzeit bis zum 31.12.2027. Dieses Unternehmen (nachfolgend „Projektant“) hat daher bereits einige Kenntnisse über die potentiellen Konzessionsgrundstücke. Zudem hält der Projektant die auf und in den Grundstücken befindlichen Bauwerke und Anlagen in seinem Eigentum. Ob und zu welchen Konditionen diese Bauwerke und Anlagen zu übernehmen sind, wird im Rahmen des weiteren Vergabeverfahrens bekannt gegeben. Es steht zu vermuten, dass sich der Projektant um eine oder mehrere Konzession/Konzessionen bewerben wird. Um etwaige Informationsvorsprünge auszugleichen, hat die Konzessionsgeberin die Vergabeunterlagen mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt und mit allen für die Bewerbung und Angebotsabgabe erforderlichen Informationen versehen. Der bestehende Informationsvorsprung bzgl. der bewerbungsrelevanten Fakten für die Konzessionen soll so ausgeglichen werden. Hierzu werden sowohl mit den Vergabeunterlagen Informationen übersendet als auch im Rahmen der Verhandlungsphase die Möglichkeit zur Besichtigung der Konzessionsgrundstücke eingeräumt. Sollten die so zur Verfügung gestellten Informationen wider Erwarten ergänzungsbedürftig sein, haben die Bieter die Konzessionsgeberin hierauf hinzuweisen. 2. Unter BI Medien sind nähere Informationen zum Inhalt und Umfang der Vergabe enthalten, sowie das Formular "2025-169 Teilnahmeantrag.pdf" gesondert für jedes Los hinterlegt, welches für die Teilnahme an dem Teilnahmewettbewerb abzurufen, (gesondert für jedes Los) auszufüllen und einzureichen ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die bloße Angabe einer PQ-Nummer nicht für das Erfüllen der Teilnahmebedingungen genügt. Das zuvor genannte Formular beschreibt die für den Teilnahmeantrag, insbesondere für die Darstellung der Referenzen zwingend einzuhaltende Form. Das ausgefüllte Formular "2025-169 Teilnahmeantrag.pdf" ist mit den übrigen Teilnahmeunterlagen gesondert je Los innerhalb der Teilnahmefrist einzureichen. Der Abruf der Unterlagen ist barrierefrei über https://bi-medien.de/ausschreibungsdienste/ausschreibungen/D459529958 möglich. Es gelten Mindestanforderungen an die Eignung. Die Konzessionsgeberin behält sich vor, die Anzahl der in die Verhandlungs- und Angebotsphase einzuladenden Bieter auf drei Bieter je Los zu reduzieren. Die Entscheidung wird die Konzessionsgeberin für jedes Los individuell treffen. Sollte sie sich hierfür entscheiden, wird sie die Reduktion gem. der in den einzelnen Losbeschreibungen in dieser Bekanntmachung aufgeführten Kriterien durchführen. 3. Der Ablauf der gesondert für die einzelnen Lose durchzuführenden Verhandlungs- und Angebotsphase wird in dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Verfahrensbrief erläutert. 4. Es dürfen jederzeit Fragen im Verfahren gestellt werden. Es wird hierbei, wie folgt vorgegangen: Fragen und Antworten von allgemeiner Bedeutung werden allen Bietern gleichberechtigt zur Verfügung gestellt werden. Bieterspezifische Fragen und Antworten werden den anderen Bietern nicht zur Kenntnis gegeben, um das individuelle Geschäftsgeheimnis zu wahren. Es wird darauf hingewiesen, dass von Fragenkatalogen oder umfassenden Verständnisfragen in den letzten 6 Tagen vor Ablauf der von der Konzessionsgeberin festgelegten Teilnahme- oder Angebotsfrist abzusehen ist, damit alle Bieter gleichberechtigt hinsichtlich ihrer Chancen und Risiken sind. Die Konzessionsgeberin ist hier dem Transparenz- und Gleichberechtigungsgebot aus § 97 GWB verpflichtet und wird verspätet eingereichte umfassende Fragen oder Fragenkataloge dann nicht mehr vor Ablauf der Frist beantworten können. Sollte dies im Teilnahmewettbewerb passieren, erhalten die dann verbleibenden Bieter- oder Bietergemeinschaften die notwendigen Antworten spätestens mit Beginn der ersten Verhandlungsrunde.“