Anpassung Konzessionsvertrag nach Art. 43 Abs. 1 RL 2014/23/EU

Am 12.01.1998 wurde zugunsten der BLG vor dem Notar Dr. Herbert Müffelmann (Bremen) mit der Urkundsnummer UR-Nr. 11/1998 eine Konzession im Wege eines erbbaurechtlichen Vertrages auf dem Gelände CT IV im Überseehafen in Bremerhaven begründet. Die Ausführung dieser Konzession ist an die EUROGATE GmbH & Co. KGaA, KG als verbundenes Unternehmen der BLG im Wege des Nutzungsüberlassung übertragen worden. Die Laufzeit des Erbbaurechts endet am 31.12.2048. Anfang 2025 traten die Erbbauberechtigte (BLG) und Ihre Nutzungsberechtigte (EG) an die Konzessionsgeberin heran und baten um Anpassung der Vertragslaufzeit. Dies wurde mit dem Erfordernis erheblicher kurzfristig erforderlicher Investitionen in die Zukunft des Containerterminals begründet. Ferner wurde um Zustimmung zur Übertragung des Haupterbbaurechtes von der BLG an die Nutzungsberechtigte (EG) gebeten (Auftragnehmerwechsel). Die zukünftige Erbbauberechtigte will das Containerterminal NTB auf den Stand der aktuellen Technik anpassen, um so einen reibungslosen zukünftigen Betrieb des Terminals zu ermöglichen unter Aufrechterhaltung ihrer übernommenen betrieblichen Pflichten. Dies dient insbesondere der Herstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Containerterminals und dem Klimaschutz. Die Nutzungsberechtigte zeigte hierbei in vertraulichen Gesprächen auf, warum und wieso im Konkreten eine Anpassung notwendig ist und welche Folgen die fehlende Aktualisierung der technischen Möglichkeiten für den Standort, damit für die Erbbauberechtigte und letztlich für die Eigentümerin haben würde. Die damit verbundenen und plausibel dargestellten erheblichen wirtschaftlichen Mindermöglichkeiten und Bestandsgefahren im Verlauf einer unveränderten Fortführung des Erbbaurechts haben die Eigentümerin davon überzeugt, dass eine Anpassung des bisherigen Erbbauvertrages durch (i) Auftragnehmerwechsel, (ii) Verlängerung und (iii) Vertragsänderungen im Übrigen in beiderseitigem Interesse ist. Insbesondere versteht die Eigentümeri