Ausschr. RV RA Ref.44 VM EU

Stammdaten

Auftraggeber

Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, Stuttgart

Veröffentlicht

25.06.2024

Notice-Typ

Vergabeergebnis

Verfahrensart

Offenes Verfahren

CPV-Code

79100000 — Unternehmensberatung und -dienstleistungen

Branche

Beratung & Dienstleistungen

Auftragsvolumen (Rahmen)

324.000 €

Rechtsgrundlage

EU-Oberschwelle

Beschreibung

2.1 Ausgeschriebene Leistung Im Rahmen der strategischen und systematischen Stärkung des Klimaschutzes im Verkehr möchte das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg (VM) als Auftraggeber (AG) mehrere Leistungen im Rahmen eines Rahmenvertrages erarbeiten lassen. Die gesuchte Kanzlei soll für das Verkehrsministerium kurze schriftliche juristische Ausarbeitungen (je ca. 2 Seiten) und Memoranden sowie Einschätzungen zu besonders komplexen oder umstrittenen Rechts-fragen in den Bereichen des Verkehrsrechts, des Klimaschutzes im Verkehr, der Mobilität, dem Verwaltungsrecht, des Abgaben- und Förderrechts und des Datenschutzrechts, die für die Aufgabenerledigung des Verkehrsministeriums von erheblicher praktischer Bedeutung sind, erstellen. Telefonische bzw. digitale Besprechungen sind ebenfalls Teil der Zusammenarbeit. Dazu soll ein Rahmenvertrag zur Rechtsberatung abgeschlossen werden. Die konkreten Anforderungen der zu erbringenden Leistung ergeben sich aus Kap. 6 ff. / Teil B.

Vertragslaufzeit

Beginn

16.06.2024

Ende

31.12.2025

Verlängerungsoption

bis zu 1× verlängerbar

Verfahrens-Bedingungen

Eilverfahren

Ja — verkürzte Mindestfristen

Vergabe-Status

Vergabe-Status

Vergeben – Auftragnehmer nicht genannt

Verfahrensverlauf — alle 2 Veröffentlichungen

• Ausschreibung · Frist: 16.05.2024
• Vergabeergebnis

Zuständige Vergabekammer (laut Bekanntmachung)

Vergabekammer Baden-Württemberg, Karlsruhe

Angabe aus der TED-Bekanntmachung. Im Streitfall ist die tatsächlich zuständige Vergabekammer nach §§ 155 ff. GWB maßgeblich, nicht zwingend die hier genannte.