Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste an die Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz mbH

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz (LK OSL) beabsichtigt als zuständige Behörde (§ 3 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5 ÖPNVG Brandenburg i.V.m. § 8a Abs. 1 Satz 2 PBefG) einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste an die Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz mbH (Roßkaupe 10, 01968 Senftenberg, Tel.: 03573 6652 0, E-Mail: mail@vgosl.de) direkt zu vergeben (Betreiber). Die beabsichtigte Vergabe bezieht sich auf Personenverkehrsdienste des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) i. S. v. § 8 PBefG. Der zu vergebende ÖDA umfasst alle öffentlichen Personenverkehrsdienste im Landkreis OSL inkl. der Stadtverkehre (Senftenberg und Lübbenau/Spreewald) sowie inkl. abgehender Linien in benachbarte Gebietskörperschaften. Umfasst sind fahrplanmäßige sowie bedarfsabhängige Verkehrsdienste. Es handelt sich hierbei um Linienverkehre gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG i. V. m. §§ 42 – 44 PBefG. In Summe belaufen sich die zu vergebenden Personenverkehrsdienste nach derzeitigem Planungsstand zum Betriebsbeginn zum 01.08.2027 voraussichtlich auf ca. 3.205.000 Fahrplankilometer pro Jahr im Linienverkehr gemäß § 42 PBefG und ca. 541.000 Fahrplankilometer pro Jahr in bedarfsabhängigen Verkehren. Der tatsächliche Abruf im bedarfsabhängigen Verkehr belief sich in den vergangenen Jahren auf ca. 4 bis 5 % der angesetzten Fahrplankilometer. Die zum Betriebsbeginn umfassten Verkehrsdienste und das Bedienungsgebiet ergeben sich aus Ziff. 2.1.4. lit. c) unten. Im Zusammenhang mit der Erbringung und Verwaltung der Personenverkehrsdienste verpflichtet der ÖDA den Betreiber zur Vorhaltung der erforderlichen Fahrzeuge und betrieblichen Infrastruktur. Der ÖDA wird Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot innerhalb des im ÖDA bestimmten Rahmens an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse oder finanzielle Rahmenbedingungen, die Nahverkehrspläne in der jeweils geltenden Fassung und andere veränderte Umstände anzupassen ist (z. B. technische Entwicklungen, Belange des