RV über die Lieferung von 2-Rad Abfallsammelbehältern (Müllgroßbehälter - MGB) für einen 12-monatigen Zeitraum, mit zwei Verlängerungsoptionen, um jeweils 12 Monate, aufgeteilt in 2 Lose

03 - Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Vorlage eines aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszugs nach Maßgabe der Rechtsvor-schriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, oder ein gleichwertiger Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist, vorzulegen. Der Berufs- oder Han-delsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser - unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der geforderten Frist zur Abgabe des Angebotes wiedergibt. Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber hinaus, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, einzureichen.

01 - Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB (§ 42 VgV bzw. § 31 Abs. 1, 2 UVgO) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB (§ 42 VgV bzw. § 31 Abs. 1, 2 UVgO) vorliegen. Eine entsprechende Eigenerklärung ist dem Angebot beizufügen. Die beigefügte Eigenerklärung soll verwendet werden. Auf besondere Aufforderung sind vor Vertragsabschluss weitere Nachweise beizubringen, die nicht älter als 6 Monate - Stichtag ist das Ende der Angebotsfrist - sind (wie z. B. gültige Bescheinigungen in Steuersachen des Finanzamtes, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkasse, des Steueramtes der Kommune sowie der Berufsgenossenschaft).

02 - Zuschlagsverbot (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es gilt ein Zuschlagsverbot aufgrund des 5. EU-Sanktionspakets auf öffentliche Aufträge nach GWB i. V. m. VgV, s. auch Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der derzeit gültigen Fassung. Die beigefügte Eigenerklärung soll diesbezüglich verwendet werden

04 - Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Mit dem Angebot hat der Bieter zu bestätigen, dass entweder eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung bei einem in der in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut mit einer Versicherungssumme in Höhe von insgesamt 3 Mio. Euro für Personen,- Sach- und Vermögensschäden bereits vorliegt (sh. Teil I Ziffer 8) oder dass spätestens zum Vertragsbeginn eine Betriebshaftpflichtversicherung mit der geforderten Mindestsumme bestehen wird. Für den Nachweis reicht eine Eigenerklärung (hilfsweise sh. Anlage B).

05 - Betriebsbeschreibung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Dem Angebot soll eine kurze Betriebsbeschreibung (s. Anlage B) beigefügt werden. Das Tätigkeitsgebiet des Bieters ist so hinreichend zu beschreiben, dass eine Beurteilung von Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieters möglich ist. Ein Verweis auf den Internetauftritt oder die Angabe eines Links ist unzulässig.

06 - Referenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter muss mindestens zwei Referenzen innerhalb eines Mitgliedsstaates der europäischen Union oder der Schweiz mit einer vergleichbaren Leistung aus den letzten 3 Kalenderjahren mit Angabe des Namens, Anschrift und Ansprechpartner der Auftraggeber benennen. Vergleichbar ist eine Referenz, wenn Müllgroßbehälter über einen Zeitraum von einem Jahr oder länger an eine Kommune oder einen gewerblichen Betrieb geliefert wurden. Der Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld kann als Referenz genannt werden. Eine Liste mit den o. g. Referenzen soll dem Angebot beigefügt werden. Hinweis: Eine Referenz kann grundsätzlich nicht gewertet werden, wenn sie nicht überprüft werden kann (vgl. VK Hessen, Beschluss vom 18. Dezember 2017, 69d-VK-2-38/2017). Ein Verweis des Bieters, dass datenschutzrechtliche Vorgaben der Benennung von Referenzauftraggebern entgegenstehen, ist daher nicht zulässig.