Deutschland – Dienstleistungen der Vermietung oder Verpachtung von Immobilien im Eigenbesitz – Bewirtschaftung Mitarbeitenden-Restaurant des Bayerischen Staatschauspiels, München

Es ist beabsichtigt, den in den vorliegenden Vergabeunterlagen enthaltenen Konzessionsvertrag mit einem Vertragspartner abzuschließen. Im Rahmen dieses Konzessionsvertrag überlässt der Auftraggeber dem Vertragspartner die beschriebenen Räumlichkeiten zur Bewirtschaftung des Mitarbeitenden-Restaurants auf eigenes Risiko. Zivilrechtlich handelt es sich daher um einen Miet- bzw. Pachtvertrag. Der Abschluss des Vertrags unterliegt nicht dem Kartellvergaberecht nach dem 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da der geschätzte Vertragswert über die Vertragslaufzeit den maßgeblichen Schwellenwert nicht erreicht. Auch die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ist vorliegend nicht einschlägig, da der Abschluss des Vertrags kein öffentlicher Auftrag ist. Der Auftraggeber lehnt sich für das vorliegende Vergabeverfahren an die Vorgaben der Konzessionsvergabeordnung (KonzVgV) an, ohne diese aber freiwillig und insgesamt anzuwenden. Es gelten ausschließlich die vom Auftraggeber in der freiwilligen Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen enthaltenen Vorgaben. Der Auftraggeber führt ein einstufiges Verhandlungsverfahren im Anschluss an eine freiwillige Bekanntmachung durch. Die Besonderheit des einstufigen Verhandlungsverfahrens besteht darin, dass unmittelbar ein Angebot einzureichen ist. Mit dem Angebot hat der Bieter die Eignungsunterlagen (Bewerbungsbogen mit dort genannten Anlagen) einzureichen. Die vorliegende Bekanntmachung ist freiwillig. Bezugnahmen im Formular auf die KonzVgV sind systembedingt. Die Vergabeunterlagen sind beim Konzessionsgeber über die Bieterkommunikation des Vergabeportals anzufordern.