Beförderungsleistungen der freigestellten Schülerverkehre

Beschreibung

Der Auftraggeber hat dieses Verfahren mehrfach aktualisiert — chronologisch, neueste zuerst.

1. 21.05.2024 📅 Frist verlängert

   Die von den Bietern/den Bietergemeinschaften im Rahmen ihrer Angebotsabgabe und Auftragsausführung zu beachtenden repräsentativen Tarifverträge haben sich erweitert. Die Angebotsfrist wurde verlängert.

2. 16.05.2024 📅 Frist verlängert❓ Bieterfragen

   Auf die Bieterfragen Nrn. 2, 7 und 8 prüfte der öffentliche Auftraggeber nochmals eingehend, ob Bieter/Bietergemeinschaften über die Verpflichtungserklärung zur Zahlung eines Entgelts, das den Vorgaben des Mindestlohngesetzes und der gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht, hinaus, sich tariftreu zu verhalten haben. Mit Blick auf § 3 Abs. 3 des Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg ist das zu bejahen. Danach dürfen öffentliche Aufträge über freigestellte Schülerverkehre nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, 1. ihren Beschäftigten bei der Ausführung ein Entgelt zu zahlen, das insgesamt mindestens dem in Baden-Württemberg für diese Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehenen Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitäten, einschließlich der Aufwendungen für die Altersversorgung, entspricht und 2. während der Ausführung der Leistung eintretende tarifvertragliche Änderungen des Entgelts nachzuvollziehen. Der für dieses Vergabeverfahren einschlägige und repräsentative Tarifvertrag ist der Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg vom 22. März 2019, in der zuletzt am 30.05.2023 geänderten Fassung. Diesen haben die Bieter/Bietergemeinschaften ihrer Verpflichtungserklärung zugrunde zu legen und im Rahmen ihrer Kalkulation des Angebotspreises zu berücksichtigen. Angesichts dieser kalkulationserheblichen Änderung hält der Auftraggeber eine Verlängerung der Angebotsfrist für unausweichlich. Unter Berücksichtigung des zwingenden Erfordernisses, dass Bieter/Bietergemeinschaften nach Zuschlagserteilung ausreichend Zeit zur Vorbereitung der Auftragsdurchführung erhalten, verlängert der Auftraggeber die Angebotsfrist auf den 24.05.2024, 09:00 Uhr.

Maßgeblich ist stets die Original-Bekanntmachung beim Auftraggeber. Vollständiger Verfahrensverlauf →

Vollständige Historie dieses Vergabeverfahrens — alle Phasen und Veröffentlichungen.

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   3 Veröffentlichungen

   • Frist 29.05.2024 Die von den Bietern/den Bietergemeinschaften im Rahmen ihrer Angebotsabgabe und Auftragsausführung zu beachtenden repräsentativen Tarifverträge haben sich erweitert. Die Angebotsfrist wurde verlängert. · in TED EU + oeffentlichevergabe.de →
   • Frist 24.05.2024 Auf die Bieterfragen Nrn. 2, 7 und 8 prüfte der öffentliche Auftraggeber nochmals eingehend, ob Bieter/Bietergemeinschaften über die Verpflichtungserklärung zur Zahlung eines Entgelts, das den Vorgaben des Mindestlohngesetzes und der gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 MiLoG erlassenen Rechtsverordnung entspricht, hinaus, sich tariftreu zu verhalten haben. Mit Blick auf § 3 Abs. 3 des Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg ist das zu bejahen. Danach dürfen öffentliche Aufträge über freigestellte Schülerverkehre nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, 1. ihren Beschäftigten bei der Ausführung ein Entgelt zu zahlen, das insgesamt mindestens dem in Baden-Württemberg für diese Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehenen Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitäten, einschließlich der Aufwendungen für die Altersversorgung, entspricht und 2. während der Ausführung der Leistung eintretende tarifvertragliche Änderungen des Entgelts nachzuvollziehen. Der für dieses Vergabeverfahren einschlägige und repräsentative Tarifvertrag ist der Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg vom 22. März 2019, in der zuletzt am 30.05.2023 geänderten Fassung. Diesen haben die Bieter/Bietergemeinschaften ihrer Verpflichtungserklärung zugrunde zu legen und im Rahmen ihrer Kalkulation des Angebotspreises zu berücksichtigen. Angesichts dieser kalkulationserheblichen Änderung hält der Auftraggeber eine Verlängerung der Angebotsfrist für unausweichlich. Unter Berücksichtigung des zwingenden Erfordernisses, dass Bieter/Bietergemeinschaften nach Zuschlagserteilung ausreichend Zeit zur Vorbereitung der Auftragsdurchführung erhalten, verlängert der Auftraggeber die Angebotsfrist auf den 24.05.2024, 09:00 Uhr. · in TED EU + oeffentlichevergabe.de →
   • Frist 15.05.2024 Original-Veröffentlichung · in TED EU + oeffentlichevergabe.de aktuell
2. ↓ 7 Wochen spaeter
3. Vergabeergebnis

   Auftrag wurde zugeschlagen · 41 Tage nach Fristende

   Auftragnehmer (2) DRK-Kreisverband Göppingen e.V. · Köhler-Transfer GmbH & Co. KG

   1 Veröffentlichung

   • 09.07.2024 Original-Veröffentlichung · in TED EU + oeffentlichevergabe.de →

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