Rahmenvertrag tariflich-vertriebliche Beratungsleistungen im SPNV ("TVBL")

Der Bieter hat mit seinem Angebot einen Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister – sofern eine Registerpflicht besteht – nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, vorzulegen, der nicht älter als 3 Monate zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote ist. Zulässig sind auch Ausdrucke aus dem elektronischen Handelsregister (www.handelsregister.de). Dabei ist der "aktuelle Ausdruck" (AD) mit einem Überblick über alle derzeit gültigen Eintragungen oder der "chronologische Ausdruck" (CD) mit allen Daten ab Umstellung auf elektronische Registerführung zu wählen. Ausländische Teilnehmer haben eine gleichwertige Bescheinigung des Herkunftslandes in amtlich beglaubigter Form vorzulegen.
Bei Angeboten von Bietergemeinschaften ist der vorgenannte Nachweis für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

Der Auftragnehmer hat für fahrlässig verursachte Schäden aus dem Vertragsverhältnis eine marktübliche Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1.000.000,- € für den einzelnen Versicherungsfall abzuschließen und diese dem Angebot beizufügen. Sollte noch kein Versicherungsschutz in dem Umfang bestehen, ist eine schriftliche Zusage eines Versicherers vorzulegen, dass im Fall der Auftragserteilung Versicherungsschutz in dem genannten Umfang gewährt wird. Diese Haftpflichtversicherung ist während der gesamten Tätig-keit für den Auftraggeber und bis zur Beendigung seiner Leistungen aufrecht zu erhalten. Die Deckungssumme muss jährlich mindestens einmal in Anspruch genommen werden können.
Die Haftung für fahrlässig verursachte Schäden wird auf 1.000.000,- € pro Versicherungsfall begrenzt.

Gemäß Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2025/395 des Rates vom 24.02.2025, darf der Zuschlag nicht an Personen oder Unternehmen erteilt werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne dieser Vorschrift aufweisen, soweit diese unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftreten oder mittelbar mit mehr als 10 % gemessen am Auftragswert als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises beteiligt sind.
Einzelheiten sind der Anlage „Eigenerklärung Bezug zu Russland“ zu entnehmen, die unter der Internetseite https://www.subreport.de/E92464393 erhältlich und dem Angebot ausgefüllt beizufügen ist.
Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten, ist diese Erklärung auch bezogen auf den Dritten auszufüllen und dem Angebot beizufügen.
Bei Angeboten von Bietergemeinschaften ist die Erklärung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

Als Mindestanforderung für den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr ein Umsatz in Höhe von mindestens 2.000.000,- EUR ohne USt. gefordert. Zum Nachweis der Erfüllung der vorstehenden Anforderung hat der Bieter im Rahmen einer Eigenerklärung seinen Gesamtumsatz im letzten vor der Abgabe des Angebots abgeschlossenen Geschäftsjahr anzugeben und mit dem Angebot vorzulegen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt FB 2 zu verwenden, das unter der Internetseite https://www.subreport.de/E92464393 erhältlich ist.
Bei Angeboten von Bietergemeinschaften ist das Formblatt für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Bietergemeinschaft reicht es aus, wenn der vorgenannte Mindestumsatz in der Summe der Bietergemeinschaftsmitglieder erfüllt wird. Dies muss aus den vorgelegten Unterlagen hervorgehen.

Der Bieter muss über mindestens drei geeignete Referenzen über vergleichbare Leistungen aus den letzten drei Jahren vor der Auftragsbekanntmachung verfügen. Vergleichbar mit den hier zu beauftragenden Leistungen ist eine Referenzleistung, wenn sie eine der folgenden Anforderungen erfüllt:

• Verkehrswirtschaftliche Beratung eines Aufgabenträgers für SPNV-Leistungen in Deutschland zu tariflichen und vertrieblichen Fragestellungen inkl. Erstellung von fachlichen Stellungnahmen und Empfehlungen
• Verkehrswirtschaftliche Beratung eines Aufgabenträgers für SPNV-Leistungen in Deutschland bei der Erstellung eines Rechtsrahmens für ein Tarifprodukt (z.B. Allgemeinverfügung und/oder Richtlinien zum Deutschlandticket)
• Verkehrswirtschaftliche Beratung eines Aufgabenträgers für SPNV-Leistungen zum Deutschlandticket, insbesondere konzeptionelle Erstellung von Prüfprozessen zur Abrechnung und deren operative Umsetzung
• Verkehrswirtschaftliche Beratung eines Aufgabenträgers für SPNV/ÖPNV-Leistungen oder eines Verkehrsverbundes in Deutschland zu Verbundintegrationen und Berechnung von Ausgleichsleistungen infolge der Absenkung des Tarifniveaus
• Modellierung von Nachfrage- und Erlösprognosen für einen Aufgabenträger für SPNV-Leistungen in Deutschlandticket