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2427/Z24-5 Rahmenvereinbarung Rechtliche Beratung und Vertretung - Los 5 - Zivilrecht
Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle-Vergabe · Berlin · Berlin · Oberste Bundesbehörde
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Beschreibung
Zu sieben Rechtsgebieten, die in Fachlosen aufgegliedert werden, soll durch den Abschluss entsprechender Rahmenvereinbarungen die Grundlage für den Bezug von Rechtsberatungsleistungen geschaffen werden. Diese umfassen die rechtliche Beratung (insbesondere Beratungsleistungen und Gutachtenerstellungen) und die Vertretung ohne Bezug zu einem konkreten Rechtsstreit im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer 1 Buchstaben a) und b) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Im Verhältnis zu den Auftragnehmern wird das BMDV nur berechtigt, nicht aber verpflichtet, im Einzelfall auf Grundlage der Rahmenvereinbarung Leistungen zu beziehen. Der Auftraggeber sichert kein Mindestabrufvolumen zu. Die Auftragnehmer haben keinen Anspruch auf die Abnahme von Leistungen. Der Umfang der Rahmenvereinbarungen nach den Nummern 1 der Lose 1 bis 7 wird auf insgesamt 1.250.000 EUR netto begrenzt; dabei entfallen auf Los 1: Öffentliches Dienstrecht 140.000 € Los 2: Verfassungs- und Verwaltungsrecht 330.000 € Los 3: Gewerblicher Rechtsschutz 100.000 € Los 4: Informationstechnologie- und Urheberrecht 160.000 € Los 5: Zivilrecht 220.000 € Los 6: Steuerrecht 120.000 € Los 7: Handels- und Gesellschaftsrecht 180.000 € Etwaige Auftragsänderungen gemäß § 132 Absatz 3 in Verbindung mit § 130 Absatz 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bleiben davon unberührt. Darüber hinaus kann der Auftraggeber zu jedem nachstehend genannten Rechtsgebiet auch Rechtsdienstleistungen nach § 116 Absatz 1 Nummer 1 Buchstaben a) und b) GWB (im Weiteren abgekürzt als „Prozessvertretung“ bezeichnet) an die Auftragnehmer vergeben. Ausgenommen ist jeweils die Vertretung vor dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht. Eine konkrete Angabe dieses (zusätzlichen) Aufwands für die Prozessvertretung ist aufgrund der in der Natur der Sache liegenden Unvorhersehbarkeit nicht möglich. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass diese Leistungen der Prozes
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KI-Eignungsanalyse
KI-generiertBranche: Bauwesen & Infrastruktur
Gesucht werden Planungsleistungen für die Elektrotechnik (Technische Gebäudeausrüstung, Anlagengruppe 4 und 5) im Rahmen der Sanierung des Mariengymnasiums Bocholt.
Hinweis nach EU AI Act Art. 50: Diese Kurzanalyse wurde automatisiert von einem KI-Modell (Google Gemini) erstellt und ist ausschließlich ein Hilfsmittel zur schnellen Orientierung. Sie ersetzt keine Prüfung der Original-Vergabeunterlagen und ist keine Eignungs- oder Rechtsberatung. Die verbindlichen Angaben entnehmen Sie bitte der Original-Bekanntmachung (oeffentlichevergabe.de). Details zu unserer KI-Nutzung: KI-Transparenz.
Zuschlagskriterien
Wonach der Auftraggeber das wirtschaftlichste Angebot ermittelt.
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Erfahrungen und Fachkenntnisse der verantwortlich eingesetzten Person im Bereich des Vertragsrechts und außervertraglichen Ansprüchen 70 %Qualität
Mindestanforderungen Benennung der verantwortlichen Person und eines Vertreters. Jede benannte Person muss Rechtsanwalt sein. Für jede benannte Person ist der Nachweis ihrer Erfahrungen und Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Vertragsrechts und der außervertraglichen Ansprüche durch die Angabe von geeigneten Referenzen über seit 2020 ausgeführte Aufträge (Referenzprojekte) zu führen. Für jede benannte Person sind mindestens - drei verschiedene Referenzprojekte aus dem Gebiet der Gestaltung zivilrechtlicher Verträge und Durchsetzung bzw. Abwehr von Ansprüchen aus solchen Verträgen, ohne Verträge auf den Gebieten des Arbeitsrechts, Familien- und Erbrechts, Gewerblichen Rechtsschutzes, Versicherungsrechts, Medizinrechts, Urheber- und Medienrechts, Handels- und Gesellschaftsrechts, Wohnungseigentumsrecht, Informationstechnologierechts, Bank- und Kapitalmarktrechts und Sportrechts und - drei verschiedene Referenzprojekte aus dem Gebiet der Prüfung und Durchsetzung bzw. Abwehr von Schadensersatz-, bzw. Entschädigungs-, Bereicherungs-, Aufwendungsersatz- oder ähnlichen Ansprüchen, die auf Vertrauen oder Gesetz beruhen, nachzuweisen. Eine Referenz bzw. ein Referenzprojekt gilt als geeignet, wenn sich die erbrachten Leistungen auf den vorgenannten Themenbereich beziehen und Komplexität und Schwierigkeitsgrad der zu vergebenden Leistung entsprechen bzw. ihr nahe kommen oder ähneln.
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Angebotspreis (inkl. MwSt.) 30 %Preis
Quelle: Bekanntmachung (eForms) — Gewichtung wie vom Auftraggeber veröffentlicht.
Verfahrensverlauf
📅 .icsVollständige Historie dieses Vergabeverfahrens — alle Phasen und Veröffentlichungen.
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Ausschreibung Sie sind hier
Angebote werden eingeholt
5 Veröffentlichungen
- 23.05.2024 Auch in TED EU publiziert
- Frist 04.06.2024 5.1.12 Angebotsfrist aktuell
- 29.04.2024 Auch in TED EU publiziert
- Frist 28.05.2024 Original-Veröffentlichung
- 29.04.2024 Auch in TED EU publiziert
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Vergabeergebnis
Auftrag wurde zugeschlagen · 139 Tage nach Fristende
Auftragnehmer Müller-Wrede Rechtsanwälte PartGmbB1 Veröffentlichung
Preiseinschätzung
Basierend auf 24 vergleichbaren Vergabeergebnissen:
Statistische Auswertung öffentlicher Zuschlagswerte. Keine Preisempfehlung.
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