Rahmenvereinbarung Fahrrad-Leasing

Eigenerklärung Berufsgenossenschaft, a) dass die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung (vgl. bei ausländischen Bewerbern, sofern im jeweiligen Ausland eine derartige gesetzliche Verpflichtung hierfür besteht) vorliegt oder b) dass keine Verpflichtung zur Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung besteht.

Eigenerklärung der Unternehmensdaten für das Wettbewerbsregister Bei Aufträgen ab einem Netto-Auftragswert in Höhe von 30.000 Euro (vgl. ohne Umsatzsteuer) muss die Beschaffungsstelle gemäß § 6 Absatz 1 WRegG zwingend für den Bieter, der im Rahmen des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagsentscheidung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister anfordern.

Eigenerklärung Eintragung ins Handels- bzw. Berufsregister - soweit vorhanden/nicht vorhanden - Eigenerklärung Vorlage aktueller Auszug aus dem Berufsregister

Bei der Unternehmensdarstellung (vgl. Darstellung des Bieters / der Bietergemeinschaft / der Unterauftragnehmer und des Leistungsspektrums) soll insbesondere auf wesentliche unternehmensbezogene Informationen (vgl. beispielsweise Hauptsitz, Niederlassungen, Gründungsdatum, Händlernetzwerk in Sachsen-Anhalt, Leistungsspektrum mit Bezug zur vergabegegenständlichen Leistung) eingegangen werden.

Eigenerklärung, a) die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach - § 123 GWB und § 124 GWB, - § 21 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 23 Abs. 2 und Abs. 3 AEntG, - § 19 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 21 MiLoG und nach - § 22 Abs. 1 und Abs. 2 i. V. m. § 24 Abs. 1 LkSG (ab 1.000 Mitarbeitern) nicht vorliegen. b) der Verpflichtungen gem. § 128 GWB zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen zu sein. d) zur Vertragserfüllung über ein Lieferkettenmanagement- und Lieferkettenüberwachungssystems verfügt und dieses angewendet wird. e) Maßnahmen - soweit erforderlich - zur Selbstreinigung nach § 125 GWB ergriffen worden.

Eigenerklärung gültiger Branchentarifvertrag - soweit vorhanden - (vgl. Bezeichnung Tarifvertrag, Datum Abschluss, Gültigkeit bis) Eigenerklärung - soweit zutreffend -, dass - für die vergabegegenständliche Leistung es zurzeit keinen Branchentarifvertrag gibt . - der genannte Tarifvertrag dem öffentlichen Dienst (Bund, Land, Kommune) zuzurechnen ist (weiter mit Ziffer 2.5.). - der oben genannte Tarifvertrag am <Datum> für allgemeinverbindlich erklärt wurde. - der oben genannte Tarifvertrag noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurde .

Eigenerklärung Sanktionen Russland, dass das Formblatt „A2 - Eigenerklärung Sanktionen Russland“ für den Bewerber/Bieter und - soweit erforderlich - für jedes Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft dem Teilnahmeantrag/demAngebot beigefügt wurde.

Eigenerklärung - soweit zutreffend -, dass im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft gegründet wird und dazu das Formblatt „AB3 - ARGE“ dem Teilnahmeantrag beigefügt wurde.

Eigenerklärung, zu § 11 TVergG LSA, dass a) den AN am Leistungsort (LSA) Arbeitsbedingungen gewährt werden, die wenigstens den Mindestarbeitsbedingungen, des Mindestentgelts und den Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien entsprechen, die nach dem MiLoG, einem nach dem TVG mit den Wirkungen des AEntG für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach dem AEntG oder einer nach dem AÜG erlassenen Rechtsverordnung oder anderen gesetzlichen Bestimmungen über Mindestentgelte für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden (§§ 5, 7, 7a oder 11 AEntG, § 3a des AÜG). b) der vergabespezifische Mindestlohn im Sinne des § 11 Abs. 3 TVergG LSA mindestens der Veröffentlichung auf dem eVergabe-Portal LSA (vgl. https://evergabe.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/StK/eVergabe/Uploads/Vergabespez._Mindestlohn.pdf; ab 01.02.2025 = 15,67 €) entspricht. c) bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt gezahlt wird. d) die Nichtabgabe oder die Abgabe einer unvollständigen oder ersichtlich falschen Erklärung nach § 14 TVergG LSA zum Ausschluss führen kann. e) die Verstöße gegen die Verpflichtungen zu den im § 18 TVergG LSA genannten Sanktionen führt. f) wenn mehr als nur eine der o. g. Verpflichtungen nach lit a) - c) zutrifft, dass dann die für die AN jeweils günstigste Regelung maßgeblich ist. zu § 13 TVergG LSA, dass wissentlich keine Mittel oder Waren im Rahmen der zu erbringenden Leistungen verwendet werden, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. zu § 14 TVergG LSA, dass a) eine Beauftragung von UAN/Verleihern nur vorgenommen wird, wenn diese erklären, ihren AN mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, welche zur Einhaltung selbst versprochen werden. b) der Nachweis der Erklärung gemäß lit. a) auf gesonderte Anforderung (AG oder BSt) vorzulegen ist. c) dass bevorzugt kleine/mittlere Unternehmen beteiligt werden, soweit es mit dem Auftrag zu vereinbaren ist. d) dass die UAN davon in Kenntnis gesetzt werden, dass es sich um einen öffentlichen Auftrag handelt. e) dass bei der Weitergabe von Dienstleistungen die allgemeinen Vertragsbedingungen der VOL/B zum Vertragsbestandteil gemacht werden. f) dass den UAN keine ungünstigeren Bedingungen auferlegt werden, als zwischen dem Auftragnehmer und dem öffentlichen AG vereinbart sind. zu § 17 TVergG LSA, dass a) dem AG auf dessen Verlangen nach § 17 Abs. 1 TVergG LSA - die Entgeltabrechnungen des Auftragnehmers/des UAN - die Unterlagen über die Abführung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVergG und - die mit den UAN abgeschlossenen Werkverträge vorlegt werden. b) die AN und die der UAN auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hingewiesen werden. c) den UAN bekannt ist, dass diese die vollständigen und prüffähigen Unterlagen gemäß lit. a) über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten und auf Aufforderung vorzulegen haben. d) dem Bieter bewusst ist, dass die Erklärungen gemäß lit. a) bis c) auch für Verleiher gilt. zu §§ 16, 18 TVergG LSA, dass Verstöße gegen die Erklärungen zu den § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 und 7, § 12 Satz 2 und § 17 TVergG LSA unmittelbar zu Vertragsstrafen, fristloser Kündigung des Vertrages und einer Auftragssperre ür die Dauer von bis zu drei Jahren nach § 18 TVergG LSA führen.

Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, dass die Höhe der folgenden mindestens geforderten Deckungssummen (pro Schadensfall, pro Versicherungsjahr mindestens zweifach maximiert) für die jeweiligen Schadensereignisse derzeit schon erreicht wird und auf Aufforderung der Beschaffungsstelle innerhalb von sechs Tagen vorgelegt werden kann: - Personen- und Sachschäden: 2.000.000 Euro - Vermögensschäden: 250.000 Euro - Verlust von Schlüsseln/Codekarten: keine Anforderung - Verlust bewachter Sachen: keine Anforderung oder dass die Höhe der Deckungssummen für die jeweiligen Schadensereignisse derzeit nicht ausreicht und wir deshalb einen Vorvertrag als Anlage zu unserem Angebot beigefügt haben. Wir erklären zusätzlich, dass wir innerhalb einer Woche nach Zuschlagserteilung die entsprechende Anpassung der Versicherungsdeckungssummen der Betriebs- /Berufshaftpflichtversicherung für die Dauer der Verträge vornehmen werden und der Beschaffungsstelle innerhalb von zwei Wochen den Nachweis der Versicherung vorlegen werden.

Erklärung zum Gesamtumsatz in EUR (netto) bezogen auf die vergabegegenständliche Leistung/Lieferung des Unternehmens für die letzten drei Geschäftsjahre (2022, 2023, 2024) Mindestanforderung Gesamtumsatz: keine Mindestanforderung

Eigenerklärung, dass die vergabegegenständliche Leistung - soweit möglich - CO2- reduziert erbracht wird und im Rahmen der Leistungserbringung für eine weitere Reduzierung der CO2-Emissionen - soweit möglich - gesorgt wird.

Eigenerklärung zum Umweltmanagement, dass mindestens über ein internes Umweltmanagementsystem verfügt und dieses angewendet wird.

Eigenerklärung zum Qualitätsmanagement, dass mindestens über ein internes Qualitätsmanagement- und Qualitätssicherungssystem verfügt und dieses angewendet wird.

Referenzen (vgl. 2 - Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb, Ziffern 4.5. und 4.6.) a) Auf die Möglichkeit der „Eignungsleihe“ im Rahmen der Referenznennung wird verwiesen. b) Dabei hat der Bieter sicherzustellen, dass der Referenzgeber (vgl. Mitglied der Bewerbergemeinschaft und/oder Unterauftragnehmer) die spätere Leistung tatsächlich erbringt. c) Wird im Fall der Referenznennung mittels Eignungsleihe für die Leistungserbringung keine Arbeitsgemeinschaft (vgl. Formblatt „AB3 - ARGE“) gegründet oder kein Unterauftragnehmer benannt (vgl. Formblatt „A2 - Bewerber- und Eignungsauskunft“, Ziffer 2.3.) kann die jeweilige Referenz nicht anerkannt werden. d) Der Auftraggeber behält sich vor, die genannten Referenzen beim Referenz-Auftraggeber zu verifizieren. e) Die erteilten Auskünfte des benannten Referenzvertragspartners bezüglich der Referenzangaben und des Leistungsumfangs sind maßgeblich. f) Alle Referenzen sind öffentliche Auftraggeber, Selbständige oder Gewerbetreibende. g) Es sind mindestens drei Referenzen einzureichen, von wesentlichen seit dem 01.01.2022 erbrachten Leistungen, die hinsichtlich ihrer Art und Umfang (vgl. Rahmenvereinbarung Fahrrad-Leasing) mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind. h) Die Referenzen müssen mindestens die folgende Mindestanforderungen erfüllen: - mindestens eine Referenz "Rahmenvereinbarung Fahrrad-Leasing", mindestens 2.000 Leasingverträge in der Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung - mindestens zwei Referenzen "Rahmenvereinbarung Fahrrad-Leasing", mindestens 1.000 Leasingverträge in der Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung - alle Referenzen: Die Rahmenvereinbarung (vgl. alle Referenzen) besteht seit mindestens 24 Monaten oder hat mindestens 24 Monate bestanden - alle Referenzen: Name Referenzgebers (Eignungsleihe Mitglied Bietergemeinschaft, Unterauftragnehmer); Name/Adresse des Auftaggebers, Ausführungsort (Anschrift des Referenzobjektes, falls abweichend Adresse AG), Ansprechpartner (Angabe zentrale Tel.-Nr./E-Mail, ohne Benennung des Ansprechpartners, es sei denn, die Genehmigung der Person liegt vor)

Eigenerklärung, dass die Erlaubnis gemäß § 32 Abs. 1 i. V. m. § 1a Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG vorliegt und eine einfache Kopie dem Teilnahmeantrag beigefügt wird.

Eigenerklärung zur Qualifikation des eingesetzten Personals, dass die für die Ausführung der Leistung vorgesehenen Personen entsprechend qualifiziert sind und im erforderlichen Maße - spätestens bei Leistungsbeginn - für die auftragsgegenständliche Leistungserbringung zur Verfügung stehen.

Angaben Mitarbeiter insgesamt, für die ausgeschriebene Leistungsart, geringfügig beschäftigte Mitarbeiter Mindestanforderung Personal/Leistungsart: Keine Anforderung

Eigenerklärung - soweit zuteffend-, dass - Teilleistung an Unterauftragnehmer vergeben werden (vgl. Bennung der Unterauftragnehmer). - für die Erbringung der Leistung die Eignungsleihe von den zu benennenden Unterauftragnehmern in Anspruch genommen wird. - die benannten Unterauftragnehmer auf ihre Eignung (vgl. Fachkunde und Leistungsfähigkeit) überprüft wurden und über die Mittel dieser Unterauftragnehmer im Auftragsfall verfügt werden kann (vgl. Formblatt "A2 - Bieter- und Eignungsauskunft" und „AB4 - Verpflichtungserklärung“ auf gesonderte Anforderung der Beschaffungsstelle für die Unterauftragnehmer).

Eigenerklärung, dass die Zertifizierung nach ISO 27001 vorliegt und eine einfache Kopie dem Teilnahmeantrag beigefügt wird. Alternativ kann ein Konzept vorgelegt werden, aus dem hervorgeht, dass die Vorgaben der EU-Verordnung 2022/2554 (DORA - Digital Operational Resilience Act -) umgesetzt werden.

Eigenerklärung zur Kommunikation mit der Beschaffungsstelle, dass die gesamte Kommunikation mit der Beschaffungsstelle während des Vergabeverfahrens und im Rahmen der Vertragsdurchführung mit dem Auftraggeber in deutscher Sprache erfolgt.

Eigenerklärung Präqualifizierung - soweit vorhanden/nicht vorhanden - Angabe Zertifikatsnummer/Unternehmenscode Präqualifizierungsstelle (vgl. bspw. Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt)