Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Rems-Murr-Kreis; Linienbündel 03 „Verkehrsraum Waiblingen“ im offenen Verfahren

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
des Bieters
hat dieser folgende, aktuelle Unterlagen vorzulegen:

• Angabe der Gesamtumsätze der letzten drei Geschäftsjahre.
• Bestätigung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung in

geeigneter Höhe.
Vor Zuschlagserteilung hat der erfolgreiche Bieter dem Auftraggeber das
Bestehen einer
Betriebshaftpflichtversicherung in geeigneter Höhe und für die gesamte
Vertragslaufzeit
nachzuweisen. Im Falle einer Bietergemeinschaft gilt das für jedes Mitglied
der Bietergemeinschaft.

Eignungsleihe
Gemäß § 47 VgV kann der Bieter sich fehlende Eignung durch eine
Eignungsleihe beschaffen.
Beabsichtigt der Bieter zum Nachweis seiner Eignung gemäß Ziffer V. 2.,
3., 4. (auch)
die Kapazitäten eines Unterauftragnehmers oder anderer Unternehmen im
Hinblick auf
die erforderliche wirtschaftliche und/oder finanzielle sowie die technische
und/oder
berufliche Leistungsfähigkeit in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe nach
§ 47 VgV),
muss er bereits mit dem Angebot nachweisen, dass ihm die für den Auftrag
erforderlichen
Mittel dieses Unternehmens tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Zur
Nachweisführung
kann die Vorlage in Anlage 02 Formblatt „Verpflichtungserklärung“
verwendet werden.
Die Möglichkeit der Nachweisführung ist nicht auf Anlage 02 Formblatt
„Verpflichtungserklärung“
beschränkt.
Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick
auf die erforderliche
wirtschaftliche und/oder finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, wird
eine gemeinsame
Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens entsprechend dem
Umfang der Eignungsleihe
verlangt, § 47 Abs. 3 VgV. Der Auftraggeber behält sich die Anforderung
einer gesonderten
Haftungserklärung vor.
Nimmt ein Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick
auf die erforderliche
berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise
nach § 46
Abs. 3 Nr. 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung in Anspruch,
muss das
eignungsleihende Unternehmen die Leistung erbringen, für die diese
Kapazitäten benötigt
werden (§ 47 Abs. 1 Satz 3 VgV). Das gilt auch bei Bietergemeinschaften,
wenn auf
die Eignung eines anderen Mitglieds der Bietergemeinschaft
zurückgegriffen wird (§
47 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 47 Abs. 4 VgV). In beiden Fällen muss der
Nachweis oder
die Verpflichtungserklärung (Anlage 02 Formblatt
„Verpflichtungserklärung“) auch eine
entsprechende Erklärung umfassen.
Weiterhin hat sich das eignungsleihende Unternehmen zu den Ausschlussgründen
gemäß
§§ 123, 124 GWB, § 19 Abs. 1 MiLoG, § 21 Abs. 1 AEntG, § 21 Abs. 1 S.
1 oder 2 SchwarzArbG,
§ 98c Abs. 1 AufenthG, § 22 LkSG und Artikel 5k der Verordnung (EU)
Nr. 833/2014 in
der in der jeweils gültigen Fassung zu erklären. Dazu ist mit dem Angebot
vom Unterauftragnehmer
Anlage 02 „Erklärungen zu Ausschlussgründen“ vorzulegen.
Sofern ein eignungsleihendes Unternehmen das entsprechende
Eignungskriterium nicht
erfüllt oder bei ihm zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB oder
Artikel 5k der
Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der jeweils gültigen Fassung vorliegen,
so muss das
eignungsleihende Unternehmen durch den Bieter ersetzt werden, § 47 Abs.
2 S. 3 VgV.
Sollten hingegen fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB oder nach
§ 19 Abs. 1
MiLoG, § 21 Abs. 1AEntG, § 21 Abs. 1 S. 1 oder 2 SchwarzArbG, § 98c
Abs. 1 AufenthG
und § 22 LkSG vorliegen, behält sich der Auftraggeber vor, dass der
Unterauftragnehmer
durch den Bieter innerhalb einer zu setzenden Frist ersetzt wird.
Der Nachweis der Eignungsleihe ist auch dann zu erbringen, wenn es sich
bei den anderen
Unternehmen um rechtlich selbständige konzernverbundene Unternehmen
handelt.
Für sämtliche erbrachten Leistungen – insbesondere auch für die von
Unterauftragnehmern
ausgeführten – trägt der Auftragnehmer die Verantwortung.

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Zur Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind
vom Bieter
vorzulegen:

• Unternehmensbeschreibung mit den wichtigsten Kennzahlen (Anzahl der

Mitarbeiter,
Standorte, Aufgabenschwerpunkte). Die Angaben sind auf dem Vordruck
der Anlage 02
(„Eigenerklärung zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit“)
einzutragen.

• Es werden drei mit der Leistung vergleichbare, vertragsgemäß erbrachte

Referenzen
(ÖPNV-Verkehre mit Bussen) der letzten drei Jahre (ab dem Datum der
Versendung der
Auftragsbekanntmachung) mit Angabe der Auftraggeber (Aufgabenträger
mit bezeichnetem
Ansprechpartner sowie dessen Telefonnummer oder E-Mail-Anschrift) und
Inhalte gefordert
(Mindestanforderung). Anonymisierte und / oder unvollständige Angaben
zum Referenzgeber
sind nicht zulässig. Nicht vollständige Referenzangaben werden nicht
berücksichtigt.
Nachforderungen, die unvollständige oder unerfüllte Angaben zu einer
Referenz betreffen
würden, finden nicht statt. Referenzangaben müssen zum Zwecke des
gebotenen Nachweises
der geforderten Mindestbedingungen hinreichend aus-sagekräftig sein. Die
Referenzen
sind auf dem Vordruck der Anlage 02 („Eigenerklärung zur technischen
und beruflichen
Leistungsfähigkeit“) anzugeben.
Der Auftraggeber ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf
Richtigkeit
zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen
über das Referenzprojekt
einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht
geeignet
darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung
gem. § 124
Abs. 1 Nr. 8 GWB ausgeschlossen werden.

Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Bieter haben je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem sie
niedergelassen
sind, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses
Staats
nachzuweisen oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung
nachzuweisen (bei Bietergemeinschaften
vorzulegen für jedes Mitglied). Für die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union sind
die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder
Erklärungen
über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des
Europäischen Parlaments
und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe
und zur Aufhebung
der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28. März 2014, S. 65)
aufgeführt.