Inhousevergabe nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in Verbindung mit § 108 GWB eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Pkw im Stadtverkehr Pfaffenhofen an der Ilm

Die Stadt Pfaffenhofen a.d. Ilm beabsichtigt als zuständige Behörde i. S. d. Art. 2 lit. b) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (VO 1370/2007) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste, bestehend aus Linien-Verkehrsleistungen (Regelverkehrslinien 1 - 3 und Expresslinie 4, die als Bedarfslinie konzipiert ist) sowie dem Ortsteil-Rufbus (Expresslinien 5 und 6 jeweils als reiner Bedarfsverkehr) nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. §108 GWB und § 8a Abs. 2 PBefG. Von der beabsichtigten Vergabe sind die Verkehrsleistungen im Stadtverkehr Pfaffenhofen als Gesamtleistung im Sinne des § 8a Abs. 2 Satz 4 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erfasst. Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen. Ferner ist die Genehmigung zu versagen, wenn durch den beantragten Verkehr einzelne ertragreiche Linien aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Abs. 3 PBefG festgelegten Linienbündel herausgelöst würden (vgl. § 13 Abs. 2 Nr. 3 lit. d PBefG). Die (Mindest-)Anforderungen an die zu vergebenden öffentlichen Personenverkehrsdienste (§ 8a Abs. 2 Satz 3, § 13 Abs. 2a Satz 2 sowie § 13 Abs. 2a Satz 3 PBefG) sind Gegenstand eines „Ergänzungsdokuments zur Vorabbekanntmachung“, das zum Download unter https://pfaffenhofen.de/artikel/stadtbus/ zur Verfügung steht. Dieses Dokument beschreibt die mit dem beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag verbundenen Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und sonstige Standards im Sinne von § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG. Beim Betrieb der von dem zu vergebe