Inhousevergabe nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 in Verbindung mit § 108 GWB eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Pkw im Stadtverkehr Pfaffenhofen an der Ilm

Stammdaten

Auftraggeber

Stadt Pfaffenhofen a.d. Ilm

Veröffentlicht

03.07.2024

Notice-Typ

Vorinformation

Verfahrensart

Wettbewerbliches Auswahlverfahren

CPV-Code

60112000 — Transportdienste

Branche

Verkehr & Logistik

Beschreibung

Die Stadt Pfaffenhofen a.d. Ilm beabsichtigt als zuständige Behörde i. S. d. Art. 2 lit. b) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (VO 1370/2007) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste, bestehend aus Linien-Verkehrsleistungen (Regelverkehrslinien 1 - 3 und Expresslinie 4, die als Bedarfslinie konzipiert ist) sowie dem Ortsteil-Rufbus (Expresslinien 5 und 6 jeweils als reiner Bedarfsverkehr) nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. §108 GWB und § 8a Abs. 2 PBefG. Von der beabsichtigten Vergabe sind die Verkehrsleistungen im Stadtverkehr Pfaffenhofen als Gesamtleistung im Sinne des § 8a Abs. 2 Satz 4 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erfasst. Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen. Ferner ist die Genehmigung zu versagen, wenn durch den beantragten Verkehr einzelne ertragreiche Linien aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Abs. 3 PBefG festgelegten Linienbündel herausgelöst würden (vgl. § 13 Abs. 2 Nr. 3 lit. d PBefG). Die (Mindest-)Anforderungen an die zu vergebenden öffentlichen Personenverkehrsdienste (§ 8a Abs. 2 Satz 3, § 13 Abs. 2a Satz 2 sowie § 13 Abs. 2a Satz 3 PBefG) sind Gegenstand eines „Ergänzungsdokuments zur Vorabbekanntmachung“, das zum Download unter https://pfaffenhofen.de/artikel/stadtbus/ zur Verfügung steht. Dieses Dokument beschreibt die mit dem beabsichtigten öffentlichen Dienstleistungsauftrag verbundenen Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und sonstige Standards im Sinne von § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG. Beim Betrieb der von dem zu vergebenden öDA umfassten Verkehrsleistungen ist grundsätzlich der Beförderungstarif der Stadt Pfaffenhofen anzuwenden. Ebenfalls anzuerkennen sind das Deutschlandticket und seine Unterprodukte (insbesondere ermäßigtes Deutschlandticket des Freistaats Bayern) und Fahrscheine des Zweckverbands Verkehrsverbund Großraum Ingolstadt (VGI­Tarif). Näheres ergibt sich aus dem Ergänzungsdokuments zur Vorabbekanntmachung. Die Stadt Pfaffenhofen a.d. Ilm kommt mit dieser Information ihrer Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 Satz 2 PBefG i. V. m. Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 nach.