Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz

1. Beschreibung vor der Änderung: Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz für die im genannten Vertragszeitraum voraussichtlich durchzuführenden landesweiten Wahlen sowie für zeitgleich stattfindende sonstige Wahlen und Entscheide, sofern diese aufgrund einer Landesverordnung gleichzeitig zu den landesweiten Wahlen durchgeführt werden. Im genannten Vertragszeitraum werden voraussichtlich folgende Wahlen zu LOS 1 stattfinden: 1. Gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen und Bürgerentscheide mit der Europawahl am 26.05.2019 2. Landtagswahl im Frühjahr 2021 3. Bundestagswahl im Herbst 2021 4. Voraussichtlich gleichzeitige Durchführung der Kommunalwahlen (und ggfs. Bürgerentscheide) mit der Europawahl im Jahr 2024 Die Mindestabnahmemenge beträgt 610.000 Wahlbenachrichtigungen. 2. Beschreibung nach der Änderung: Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Der Auftrag ändert sich nicht inhaltlich. Vielmehr wird die prognostizierte Sendungsmenge um ca. 20 % überschritten. Grund dafür sind die unerwartet im Dezember 2024 anberaumten Bundestagswahlen für den Februar 2025. Die ursprünglich geschätzte Sendungsmenge lautete voraussichtlich 12 Mio. im Rahmen von LOS 1. Nunmehr werden ca. 15 Mio. Sendungen im Rahmen von LOS 1 erwartet. — HINWEIS: Im Rahmen von LOS 2 (Unterjährige Wahlen) ergeben sich KEINE Änderungen. Beförderung und Zustellung der Wahlbenachrichtigungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz für die im genannten Vertragszeitraum voraussichtlich durchzuführenden unterjährigen Wahlen wie bspw. Personenwahlen, Bürgerentscheide und die Wahl der Beiräte für Migration und Integration etc. Unterjährige Wahlen können je nach Bedarf beauftragt werden. Die Mindestabnahmemenge beträgt 64.000 Wahlbenachrichtigungen.