Restabfallentsorgung ab 2027

Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung

Der Bieter muss spätestens zu Beginn des Leistungszeitraums über eine Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. € für Personen- und Sachschäden und mindestens 1 Mio. € für Vermögensschäden verfügen, die etwaige Ansprüche im Zusammenhang mit der Leistungserbringung abdeckt. Die genannten Mindestversicherungssummen müssen zumindest für zwei Schadensfälle pro Jahr (also 2-fach maximiert) zur Verfügung stehen.
Das Bestehen des Versicherungsschutzes ist zum Leistungsbeginn und im Anschluss hieran jährlich spätestens bis zum 31. Mai eines Jahres unaufgefordert nachzuweisen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Allgemeines

Der Bieter muss über die zur Durchführung des Auftrags erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügen. Diese wird grundsätzlich durch die entsprechende Eigenerklärung belegt (vgl. Angebotsschreiben, dort Ziff. 9, 10, 15) und im Übrigen auf Anforderung nachgewiesen (vgl. nachgehend Ziff. 8.9.).

Eigenerklärung zur Eignung; Erklärung Russlandsanktionen

Sonstige auszufüllende Formulare

Eigenerklärung zur Eignung
Erklärung Russlandsanktionen

Referenzen

Der Bieter muss bereits mindestens drei vergleichbare Aufträge durchgeführt haben. Der Ausführungszeitraum der Referenzleistungen muss mindestens mit einem Jahr innerhalb der letzten drei Jahren vor der Bekanntmachung dieser Ausschreibung liegen. Vergleichbarer Auftrag ist die Behandlung, Verwertung und Beseitigung von 28.500 Mg oder mehr Restabfall binnen 12 Kalendermonaten.
Die im Einzelnen beizubringenden Referenzangaben ergeben sich aus Formular F4.

Allgemeines

Beim Bieter müssen die personellen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen sowie ausreichende Erfahrungen vorliegen, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können.
Diese wird grundsätzlich durch die entsprechende Eigenerklärung belegt (vgl. Angebotsschreiben, dort Ziff. 11 bis 14) und im Übrigen auf Anforderung nachgewiesen (vgl. nachgehend Ziff. 8.9.).

Eignungsleihe

Der Bieter kann nach Maßgabe von § 47 VgV im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen. Dafür muss er nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine (handschriftlich unterzeichnete) entsprechende Verpflichtungserklärung vorlegt (vgl. Formular F6).
Nimmt der Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit in Anspruch, muss das andere Unternehmen die korrespondierenden Leistungen auch tatsächlich ausführen.
Betrifft die Eignungsleihe die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, muss das eignungsverleihende Unternehmen im Umfang der Eignungsleihe für die Auftragsdurchführung haften.

Entsorgungsfachbetrieb

Der Bieter muss zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG hinsichtlich der gesamten ausgeschriebenen Leistung sein. Ausreichend ist auch, dass die Zertifizierungsvoraussetzungen vorliegen oder ein gleichwertiger Nachweis erbracht werden kann.
In einem solchen Fall muss der Bieter alle zur Nachprüfung erforderlichen Unterlagen und Erläuterungen einreichen.