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Dienstleistungsauftrag EU-Oberschwelle KMU-geeignet Grüne Vergabe 21 Teilpositionen

Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof

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Angebotsfrist: 18.11.2026, 23:00 Uhr; noch 11 Tage
Auftragswert: nicht veröffentlicht
Verfahren: Offenes Verfahren
Veröffentlicht: 31.10.2026

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Beschreibung

Das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof sind für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Der Bundesgerichtshof dokumentiert außerdem Entscheidungen supranationaler und ausländischer Gerichte, deren Themenschwerpunkt in der ordentlichen Gerichtsbarkeit liegt. Sie arbeiten dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe sowie aller ordentlichen Gerichte einschließlich dem Bundesgerichtshof erfolgt die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Die für die Tätigkeit notwendige Software sowie dokumentationsfachliche Anleitungen werden zur Verfügung gestellt. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von ca. 26.250 Entscheidungen, mithin pro Los ca. 500 Entscheidungen in 21 inhaltsgleichen Mengenlosen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben oder nach unten betragen. Es wird weder die Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina garantiert, noch besteht eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens, soweit den beiden Bedarfsträgern hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die feste Vertragslaufzeit soll 2,5 Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und der Bundesrepublik Deutschland für die Bedarfsträger Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen eine Rahmenvereinbarung geschlossen. — Das Bundesverwaltungs

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Branche: Büro & Verwaltung

Das Wichtigste auf einen Blick

Gegenstand ist die systematische Einordnung, Verknüpfung und ggf. Orientierungssatzerstellung für Entscheidungen der Verwaltungs-, Zivil- und Strafgerichtsbarkeit nach den Regeln des Dokumentationsverbunds.
Die Vergabe erfolgt in 21 inhaltsgleichen Mengenlosen, jeweils mit ca. 500 Entscheidungen pro Jahr als Schätzmenge.
Die Vertragslaufzeit beträgt fest 2,5 Jahre; eine Mindestabnahme ist nicht garantiert, wenn keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Software und dokumentationsfachliche Anleitungen werden vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt; die Bekanntmachung nennt keine konkreten Eignungsnachweise, weshalb diesbezüglich keine verbindlichen Anforderungen angegeben sind.
Praktischer Hinweis: Da die Bekanntmachung zu Eignungsnachweisen und Preisbildung wenig Angaben enthält, empfiehlt es sich, die vollständigen Vergabeunterlagen auf Los- und Nachweisanforderungen gezielt durchzusehen.

Gegenstand ist die inhaltliche Erschließung von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof durch externe Dokumentationsstellen, mit einem geschätzten jährlichen Volumen von ca. 26.250 Entscheidungen, aufgeteilt auf 21 inhaltsgleiche Mengenlose von je ca. 500 Entscheidungen.

Die feste Vertragslaufzeit beträgt 2,5 Jahre, es wird eine Rahmenvereinbarung geschlossen, und Abweichungen der Menge von bis zu 25 % nach oben oder unten sind vorgesehen; eine Abnahmeverpflichtung besteht nicht. Angaben zum geschätzten Auftragswert und zu konkreten Eignungsanforderungen an Bieter enthält die Bekanntmachung nicht.

Weitere Eignungskriterien: Details in der vollständigen Analyse.

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Diese Kurzanalyse ist ausschließlich ein Hilfsmittel zur schnellen Orientierung und keine Eignungs- oder Rechtsberatung. Die verbindlichen Angaben entnehmen Sie bitte der Original-Bekanntmachung (oeffentlichevergabe.de). Details zu unserer KI-Nutzung: KI-Transparenz.

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Verschmutzungsvermeidung

Kriterium der Vergabestelle: „other“

ILO-Kernarbeitsnormen

Barrierefreiheit berücksichtigt

Zuschlagskriterien

Wonach der Auftraggeber das wirtschaftlichste Angebot ermittelt.

Alle Lose

Preis nach Wichtigkeit

50 %
Qualität nach Wichtigkeit

50 %

Quelle: Bekanntmachung (eForms) — Gewichtung wie vom Auftraggeber veröffentlicht.

Anforderungen an Bieter (Eignung)

Was Sie zur Teilnahme nachweisen müssen — wie vom Auftraggeber gefordert.

Wirtschaftliche & finanzielle Leistungsfähigkeit

Durchschnittlicher Jahresumsatz
Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Spezifischer Jahresumsatz (Auftragsbereich)
Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.

Technische & berufliche Leistungsfähigkeit

Ausbildungs-/Berufsqualifikation des Personals
Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Durchschnittliche Personalstärke
Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.
Nachunternehmer-Anteil
Alle Kriterien sind nur in den Vergabeunterlagen aufgeführt.

Quelle: Bekanntmachung (eForms). Maßgeblich sind die vollständigen Vergabeunterlagen.

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Vergabe- & Vertragsbedingungen

Wichtige Bedingungen für Angebot und Ausführung — wie vom Auftraggeber bekannt gemacht.

Nachforderung fehlender Unterlagen möglich
Der Auftraggeber darf fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachfordern (§ 56 VgV).
Elektronische Rechnung (eRechnung) verpflichtend
Besondere Bedingungen für die Auftragsausführung
Der Auftrag ist an zusätzliche Ausführungsbedingungen geknüpft (§ 128 GWB) — Details in den Vergabeunterlagen.

Hinweise zur Nachprüfung & Rügepflicht

Gemäß §§ 155 ff. GWB unterliegen die Vergaben öffentlicher Aufträge der Nachprüfung durch die Vergabekammern des Bundes.

Quelle: Bekanntmachung (eForms). Maßgeblich sind die vollständigen Vergabeunterlagen.

Vollständige Historie dieses Vergabeverfahrens — alle Phasen und Veröffentlichungen.

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Preiseinschätzung

Unteres Quartil 308.850 €

Median 764.920 €

Oberes Quartil 6.496.105 €

Statistische Auswertung öffentlicher Zuschlagswerte. Keine Preisempfehlung.

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