Leitungsbau, Stützwand

b) Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt.

c) Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, müssen die Bewerber/Bieter zur Bestätigung dieser Angabe eine qualifizierte
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für IhrUnternehmen zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen. Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt „Eigenerklärungen zur Eignung“ nachzuweisen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die
Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Nach Aufforderung sind die fehlenden Erklärungen und Nachweise innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Die Vergabeunterlagen inkl. das Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" stehen unter dem in 5.1.11 genannten Zugang uneingeschränkt und vollständig zur Verfügung.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt , die zur zweiten Stufe des Verfahrens eingeladen werden sollen.

f) Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder ein Insolvenzplan rechtkräftig bestätigt wurde (auf Verlangen der Vergabestelle ist der Insolvenzplan vorzulegen).

h) Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung: Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, müssen die Bewerber/Bieter zur Bestätigung dieser Angaben eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EstG vorlegen. Die
Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt „Eigenerklärungen zur Eignung“ nachzuweisen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Nach Aufforderung sind die fehlenden Erklärungen und Nachweise innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Die Vergabeunterlagen inkl. das Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" stehen unter dem in 5.1.11 genannten Zugang uneingeschränkt und vollständig zur Verfügung.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt , die zur zweiten Stufe des Verfahrens eingeladen werden sollen.

c) Angaben zu Arbeitskräften mit Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenen Leitungspersonal.

j) Für den Erhalt der Vergabeunterlagen ist die Erklärung bezüglich der Herkunft der Beschäftigten (Anerkennung Staatenliste) erforderlich.Auf Grund der Einhaltung des Geheimschutzes und des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes dürfen bei der Durchführung der Baumaßnahme keine Beschäftigten eingesetzt werden, die eine Staatsangehörigkeit der Staaten besitzen, die in der Staatenliste (anhängend) verzeichnet sind.

Staatenliste
im Sinne von § 13 Absatz 1 Nummer 17 SÜG:

1. Afghanistan (Islamische Republik Afghanistan)

2. Algerien (Demokratische Volksrepublik Algerien)

3. Armenien (Republik Armenien)

4. Aserbaidschan (Republik Aserbaidschan)

5. Belarus (Republik Belarus)

6. China (Volksrepublik China),
ab 01.07.1997 einschließlich Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong,
ab 20.12.1999 einschließlich Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau

7. Georgien

8. Irak (Republik Irak)

9. Iran (Islamische Republik Iran)

10. Kasachstan (Republik Kasachstan)

11. Kirgisistan (Kirgisische Republik)

12. Korea (Demokratische Volksrepublik Korea)

13. Kuba (Republik Kuba)

14. Laos (Demokratische Volksrepublik Laos)

15. Libanon (Libanesische Republik)

16. Libyen (Staat Libyen)

17. Moldau (Republik Moldau)

18. Pakistan (Islamische Republik Pakistan)

19. Russische Föderation

20. Sudan (Republik Sudan)

21. Syrien (Arabische Republik Syrien)

22. Tadschikistan (Republik Tadschikistan)

23. Turkmenistan

24. Ukraine

25. Usbekistan (Republik Usbekistan)

26. Vietnam (Sozialistische Republik Vietnam)
.

i) für den Erhalt der Vergabeunterlagen ist die Erklärung zum VS-NfD-Merkblatt erforderlich. Zusätzlich ist die ausgefüllte "Vereinbarung über die Behandlung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH zwischen VS-NfD-Auftraggeber und VS-NfD-Auftragnehmer" (VS-NfD-Merkblatt, Teil 1b zum
Geheimschutzhandbuch - GHB) vorzulegen.