Rahmenvereinbarung Smartphones und Tablets

Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: 1. Ist der Bieter zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft verpflichtet, hat er mit seinem Angebot eine entsprechende Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. 2. Der Bieter erklärt, dass die entsprechenden Beiträge (Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung) gezahlt wurden. Der entsprechende Nachweis ist mit seinem Angebot vorzulegen. 3. Die Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, wird durch die Erklärung des Bieters im Formular 124_LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer-/ Dienstleistungen unterschrieben, dass durch die Person oder das Verhalten des Bieters oder dem Bieter zuzurechnender Personen keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB und § 19 MiLoG begründet sind. Hinweis: § 124 GWB enthält auch die Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation. 4. Die Erklärung des Bieters, dass er nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Sanktionen VO) genannten Unternehmen oder Personen mit Russlandbezug gehört. Gehört der Bieter einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Angebot zu erklären, dass dies auch nicht auf die verbundenen Unternehmen zutrifft. 5. Ist der Bieter eine juristische Person, hat er mit seinem Angebot einen Handelsregisterauszug oder einen den Rechtsvorschriften seines Heimatstaates entsprechenden Nachweis vorzulegen. 6. Die vorgenannten Auskünfte sind mit dem Angebot zu erklären. Werden die Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte gemäß vorstehenden Ziffern 1 bis 5 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die Auskünfte auf Verlangen auch von Dritten abzugeben.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Als Eigenerklärung (siehe Formular 124_LD Eigenerklärung zur Eignung Liefer- / Dienstleistungen) vorzulegen: 1. Die Angaben zum Umsatz des Unternehmens, Leistungen betreffend, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. 2. Angaben zur Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung Geforderte Deckungssumme a) für Personenschäden: mind. 5 Mio. EUR b) für Sach- und Vermögensschäden: mind. 5 Mio.EUR c) für Personen-, Sach- und Umweltschäden: mind. 2,5 Mio. EUR Als Nachweis sendet der Anbieter die Versicherungsscheinkopie(n) mit dem Angebot ein.