Rahmenvertrag Unterstützungsleistungen im Bereich Beihilfe (Rahmenvertrag)

Als Landesoberbehörde ist das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) zuständig für die Zahlung von Gehältern, Versorgungsbezügen und Zuschüssen zu den Krankheitskosten (Beihilfe) an ca. 450.000 Beamte, Ruhestandsbeamte und Arbeitneh-mer des Landes Baden-Württemberg sowie Entschädigungsleistungen an Opfer der na-tionalsozialistischen Verfolgung. Ebenso bearbeitet das LBV Heilfürsorgeangelegenheiten der heilfürsorgeberechtigten Beamten des Polizeivollzugsdienstes, des technischen Dienstes der Landesfeuerwehr-schule, des Vollzugs- und Werkdienstes im Justizvollzug sowie des Abschiebungshaftvollzugsdienstes. Jährlich bearbeitet das LBV mehr als 2 Millionen Beihilfeanträge mit einem Erstattungsvolumen von rund 1,98 Milliarden EUR. Die Gesamtausgaben für Bezüge belaufen sich pro Jahr auf 21 Milliarden EUR und für Entschädigungsleistungen auf rund 5 Millionen EUR. Das LBV ist für die Abrechnung und Auszahlung von Reise- und Umzugskosten einschließlich Trennungsgeld für viele Bereiche der Landesverwaltung zuständig. Jährlich werden ca. 610.000 Dienstreisen abgerechnet. Im Bereich der Beihilfebearbeitung, z.B. Anträge, werden Unterstützungsleistungen benötigt.