Rahmenvereinbarung über das Abschleppen und die Verwahrung strafprozessual sichergestellter Kraftfahrzeuge im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Verden

Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter in dem Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" - sofern möglich - auch Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von er-füllbaren Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende Anga-ben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen. Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum Nachweis sei-ner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines Kreditinstituts vorzulegen.

Des Weiteren hat der Bieter im Vordruck "Eigenerklärung zum Unternehmen, zum Personal, zum Versicherungsschutz, zu den einzusetzenden Fahrzeugen und zur Reaktionszeit" verbindlich zuzusichern und nachzuweisen, dass er: - während der Dauer des Vertragsverhältnisses bei der Arbeitsgemeinschaft Pannen- und Unfallhilfe - Verkehrsservice Niedersachsen - Bremen e. V. (APU-VSNB) bzw. als anerkannter geprüfter VBA-Fachbetrieb des Verbandes der Bergungs- und Abschleppunternehmen e. V. in der Leistungskategorie A1/A2 und B1/B2 gelistet ist. Bezüglich des Bereichs "B2" genügt der Nach-weis einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung mit einem Unternehmen, welche diese Listung besitzt (Inanspruchnahme eines eignungsrelevanten Dritten). Ein entsprechender Nachweis über die ständige Listung bei der APU Dienstleistungs-GmbH ist mit Angebotsabgabe einzureichen. ? die Versicherungen gem. Ziffer 1.15. dieser Leistungsbeschreibung abgeschlossen hat bzw. vor Zuschlagserteilung abschließen wird. ? über eine gültige Genehmigung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) verfügt. Die Genehmigung ist dem Angebot beizufügen. ? eine Reaktionszeit von 30 Minuten (Zeit, in welcher der AN zum Einsatzort losfahren muss, keine Ankunft am Einsatzort!) nach Annahme des Auftrages muss gewährleistet sein. ? die Anforderungen an den Fuhrpark gem. Anhang 1 und 2 erfüllt. ? die Anforderungen an die Verwahrungsfläche/Abstellfläche gem. Anhang 1 und 2 erfüllt. ? über eine Hebebühne oder Montagegrube und einen Bremsenprüfstand für PKW verfügt. ? Die Anforderungen an Betrieb und Personal gem. Anlage 3 erfüllt. ? nur Personal einsetzt, welches über ausreichende Ortskenntnisse verfügt. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Zuschlagserteilung von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter geeignete Nachweise zur Bestätigung der Anforderungen gemäß der Anlagen 1 bis 3 anzufordern, ins-besondere: - einen aktuellen Handelsregisterauszug oder Auszug aus dem Gewerberegister und/oder - eine Kopie der Handwerkskarte bzw. eine Bescheinigung der zuständigen IHK.

Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die Leistungen nur durch fachlich geeignetes Personal erbracht werden. Dies ist insbesondere gewährleistet, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: 1. Betriebsleitung / verantwortliche Fachkraft Der Betrieb wird während der Vertragslaufzeit von einer fachkundigen Person geleitet. Dies ist erfüllt, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt: - abgelegte Meisterprüfung im Kfz-Handwerk oder im Karosserie- und Fahrzeugbau-handwerk oder - Vollzeitbeschäftigung eines spezialisierten, leitenden Mitarbeiters mit Meisterab-schluss im Kfz-Handwerk bzw. Karosserie- und Fahrzeugbauhandwerk. 2. Schlüsselpersonal je Einsatz Für die operative Durchführung der Leistungen ist sicherzustellen, dass bei jedem Einsatz mindestens eine fachkundige Person anwesend ist, die je nach Leistungskategorie über folgende Mindestqualifikation verfügt: (1) Leistungskategorie A (PKW) Mindestens 3-jährige Berufspraxis im Bergungs- und Abschleppgewerbe. (2) Leistungskategorie B (LKW / Schwerverkehr) In der Regel mindestens 5-jährige Berufspraxis im Bergungs- und Abschleppgewerbe sowie ausreichende Erfahrung und Kenntnisse im LKW-Reparaturbereich und in der Anwendung herstellerspezifischer technischer Anweisungen (z.B. Ausbau von Kardan- und Steckwellen, Lösen von Federspeicherbremsen, Anschluss von Fremdluft). (3) Leistungskategorie B2 (LKW mit Kraneinsatz) Zusätzlich ist für die mit der Bedienung des Kranes betraute Person ein gültiger Fahrausweis für Krane / Kranführerschein erforderlich. 3. Sonstiges Personal / Zerlegungsarbeiten Das übrige eingesetzte Personal (Fahrer, Helfer, Hilfskräfte) ist entsprechend seiner Aufgaben einzuweisen und steht unter der Aufsicht des fachkundigen Schlüsselpersonals. Für eventuell erforderlich werdende Zerlegungsarbeiten ist sicherzustellen, dass kurzfristig qualifiziertes Fachpersonal (z.B. Kfz-Mechaniker/Kfz-Mechatroniker) zur Verfügung steht oder hinzu-gezogen werden kann. Der Bieter bestätigt mit Abgabe seines Angebotes, dass dem Auftraggeber folgende Nachweise zur Befähigung unmittelbar nach Zuschlagserteilung vorgelegt werden: - Ein für den Auftraggeber kostenloses Führungszeugnis für sämtliches eingesetztes Personal zur Vorlage bei Behörden und - Nachweis über das tatsächliche Bestehen einer Versicherung gem. Ziffer 1.15. dieser Leistungsbeschreibung.

Um die Eignung, d. h. das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB, die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter beurteilen zu können, hat der Bieter die in dem in den Vergabeunter-lagen enthaltenen Dokument "Auflistung der Bieternachweise" genannten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) mit Angebotsabgabe vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter der Nr. 1 und 5 der Auflistung der Bieternachweise geforderten Angaben jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft sowie die unter Nr. 4genannte "Erklärung der Bietergemeinschaft" vorzulegen. Die unter den Nrn. 2, 3 (beide bei Bedarf) und 6 der Auflistung der Bieternachweise aufgeführten Unterlagen sind nur von dem bevollmächtigten Mitglied auszufüllen. Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen.

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Fachkunde), hat der Bieter eine Referenzliste der wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung in Art und Umfang vergleichbar sind, unter Angabe des Auftragswertes, des Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer vorzulegen. Eine entsprechende Tabelle ist in dem beigefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten