Rahmenvertrag 2026/2027 Fortführung Straßeninformationsbank (SIB) im Geschäftsbereich TLBV

ACHTUNG: Die vorbenannte Bezeichnung dieses Eignungskriteriums resultiert aus der von der Vergabeplattform vorgegebenen statischen Auswahl von Eignungskriterien und trifft nicht vollends zu. richtige Bezeichnung Eignungskriterium: Eignung zur Berufsausübung Es werden folgende Eignungsanforderungen verlangt: - a) keine schwere Verfehlung begangen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber/Bieter in Frage stellt; - b) Registereintragungen Es werden folgende Eignungsnachweise verlangt: - zu a) Nachweis durch --> Abfrage des Wettbewerbsregisters (erfolgt durch Vergabestelle); - zu b) Nachweis durch --> Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer ------------------------------------------------------------------------------------------------ Der Nachweis über die Einhaltung der Eignungsanforderungen kann durch eine Bescheinigung über die Eintragung in einem Amtlichen Verzeichnis bzw. in einem Zertifizierungssystem für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifizierungsdatenbank) erfolgen. Andernfalls ist mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage entsprechender Nachweise zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Sofern in den letzten zwölf Monaten vor Ablauf der Angebotsfrist die vorbenannten und bis zum Ablauf der vorgesehenen Bindefrist gültigen Einzelnachweise der Vergabestelle vorgelegt wurden, reicht die Benennung des Aktenzeichens des damaligen Vergabeverfahrens. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Bei Einsatz von Nachunternehmen wesentlicher Leistungen gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.

ACHTUNG: Die vorbenannte Bezeichnung dieses Eignungskriteriums resultiert aus der von der Vergabeplattform vorgegebenen statischen Auswahl von Eignungskriterien und trifft nicht vollends zu. richtige Bezeichnung Eignungskriterium: auftragsbezogene Eignung / Sonstiges - Angaben zu technischen Fachkräften oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, Nachweis durch --> Studiennachweise oder sonstige Bescheinigungen bzw. Angaben wie Berufserfahrung und ausgeübte Tätigkeiten; - Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Unternehmens, Nachweis durch --> Nachweis eines vorhandenen Qualitätsmanagements des Unternehmens in Anlehnung an die ISO 9001 in Bezug auf die arbeitsprozesslichen Schritte für die Durchführung der Leistung durch Vorlage eines für den Vertragszeitraum gültigen Zertifikats oder durch Beschreibung des Qualitätsmanagements. - Angaben über Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung des Unternehmens für die Ausführung des Auftrags, Nachweis durch --> ausgefüllter Vordruck Geräteverzeichnis (siehe Vergabeunterlagen) ; - Nichtvorliegen von Gründen, die gemäß Artikel 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren vom 31. Juli 2014, geändert durch Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022 einem Vertragsabschluss oder einer Vertragserfüllung entgegenstehen, Nachweis durch --> Eigenerklärung; Bei Einsatz von Nachunternehmen gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.

ACHTUNG: Die vorbenannte Bezeichnung dieses Eignungskriteriums resultiert aus der von der Vergabeplattform vorgegebenen statischen Auswahl von Eignungskriterien und trifft nicht vollends zu. richtige Bezeichnung Eignungskriterium: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Es werden folgende Eignungsanforderungen verlangt: - a) Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung; - b) Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation; - c) Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung, • geforderte Höhe für Personenschäden: 1.500.000,- € • geforderte Höhe für Sachschäden: 1.500.000,- € • geforderte Höhe für Vermögensschäden: 1.500.000,- € Es werden folgende Eignungsnachweise verlangt: - zu a) Nachweis durch --> Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist, --> Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt, - zu b) Nachweis durch --> Eigenerklärung; sonst rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde); - zu c) Nachweis durch --> Zusicherung der Versicherung bzw. Versicherungsnachweis ------------------------------------------------------------------------------------------------ Der Nachweis über die Einhaltung der Eignungsanforderungen kann durch eine Bescheinigung über die Eintragung in einem Amtlichen Verzeichnis bzw. in einem Zertifizierungssystem für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifizierungsdatenbank) erfolgen. Andernfalls ist mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage entsprechender Nachweise zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Sofern in den letzten zwölf Monaten vor Ablauf der Angebotsfrist die vorbenannten und bis zum Ablauf der vorgesehenen Bindefrist gültigen Einzelnachweise der Vergabestelle vorgelegt wurden, reicht die Benennung des Aktenzeichens des damaligen Vergabeverfahrens. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Bei Einsatz von Nachunternehmen wesentlicher Leistungen gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.

ACHTUNG: Die vorbenannte Bezeichnung dieses Eignungskriteriums resultiert aus der von der Vergabeplattform vorgegebenen statischen Auswahl von Eignungskriterien und trifft nicht vollends zu. richtige Bezeichnung Eignungskriterium: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Es werden folgende Eignungsanforderungen verlangt: - a) Ausführung von Leistungen in den letzten 5 Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind -mind. 3 Fälle; - b) Angaben zu Arbeitskräften Es werden folgende Eignungsnachweise verlangt: - zu a) Nachweis durch --> Eigenerklärung (Liste) der erbrachten wesentlichen Leistungen mit Angabe des Auftragswertes, des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes und des öffentlichen und privaten Empfängers / Auftraggebers; - zu b) Nachweis durch --> Eigenerklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal ------------------------------------------------------------------------------------------------ Der Nachweis über die Einhaltung der Eignungsanforderungen kann durch eine Bescheinigung über die Eintragung in einem Amtlichen Verzeichnis bzw. in einem Zertifizierungssystem für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (Präqualifizierungsdatenbank) erfolgen. Andernfalls ist mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage entsprechender Nachweise zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Sofern in den letzten zwölf Monaten vor Ablauf der Angebotsfrist die vorbenannten und bis zum Ablauf der vorgesehenen Bindefrist gültigen Einzelnachweise der Vergabestelle vorgelegt wurden, reicht die Benennung des Aktenzeichens des damaligen Vergabeverfahrens. ------------------------------------------------------------------------------------------------ Bei Einsatz von Nachunternehmen wesentlicher Leistungen gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.