Rahmenvertrag: Batterieelektrische Fahrzeuge für den On-Demand-Verkehr im Rhein-Erft-Kreis

Erforderlich ist eine Bescheinigung über eine
Betriebshaftpflichtversicherung mit Angaben zur Deckungssumme.
Alternativ kann eine Eigenerklärung abgegeben werden, dass eine den
benannten Mindeststandards entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung
im Auftragsfall für das Projekt abgeschlossen wird, Formblatt E6.
Mindestens erforderlich ist eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
Mindest-Deckungssummen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden
von jeweils 3 Millionen Euro je Schadensfall. Der geforderte Nachweis
muss im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft
insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein
Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und
Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die
Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf
Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der
Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens
(z.B. auf Formblatt E5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame
Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die
Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt.

Erforderlich ist eine Eigenerklärung zum Gesamtumsatz in den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren, Formblatt E4. Im Falle
einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied
der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise
erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen
gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen
und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines
Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen
Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E5)
beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und
des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem
Umfang der Eignungsleihe verlangt.

Erforderlich ist eine Eigenerklärung zu vergleichbaren
Referenzprojekten, Formblatt E7.

Mindestens erforderlich ist ein Referenzprojekt über die Lieferung von mindestens 5 Fahrzeugen. Die Fahrzeuge müssen zwischen dem 1.1.2020 und dem Schluss der Angebotsfrist geliefert worden sein; bei Projekten mit einem Volumen von über 5 Fahrzeugen genügt es, wenn mindestens 5 Fahrzeuge im maßgeblichen Zeitraum geliefert und abgenommen worden sind.

Die Referenzanforderung muss im Fall
einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt
sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der
Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt
bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam
erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens
(Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis
des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-4) beifügen. In diesem Fall
müssen die eignungsverleihenden Unternehmen die Leistungsbestandteile
erbringen, für die sie ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen. Die
Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der
Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu
verlangen.