Nachprüfungsantrag gegen Vergabe von LKW-Maut-Erweiterung zurückgewiesen

Die Vergabekammer des Bundes hat den Nachprüfungsantrag einer Bieterin gegen die geplante Erweiterung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hatte ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit der bisherigen Betreiberin begründet, da diese aufgrund bestehender Ausschließlichkeitsrechte und gewerblicher Schutzrechte als einzige in der Lage sei, die Erweiterung des bestehenden Mautsystems vorzunehmen. Die Kammer folgte dieser Begründung und wies auch den Antrag auf Akteneinsicht in den vollständigen Betreibervertrag zurück.