Unwirksamkeit des Vertrags wegen unberechtigten Ausschlusses eines Angebots
Ergebnis: Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
Betroffene Normen
§ 19 SektVO§ 101b GWB§ 16 VOB/A§ 107 GWB§ 101a GWB§ 1 SektVO§ 111 GWB§ 128 GWB§ 20 VOB/A§ 32 SektVO§ 97 GWB
Worum ging es?
KI-generiertDie Vergabekammer hat einen geschlossenen Vertrag für unwirksam erklärt, da das Angebot der Antragstellerin zu Unrecht wegen eines vermeintlichen Änderungsvorbehalts ausgeschlossen wurde. Die Kammer sah den Vorbehalt als nicht ausschlaggebend an und wies den Nachprüfungsantrag im Übrigen zurück. Der Antragsgegnerin wurde aufgegeben, ein neues Vergabeverfahren durchzuführen.
Schlagworte
ÄnderungsvorbehaltAngebotAusschlussNachprüfungsverfahrenUnwirksamkeitVergabekammer
Vergaberecht-Begriffe
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