Vergabekammer untersagt Zuschlag wegen Patentverletzungsrisiko
Ergebnis: Zuschlag untersagt
Betroffene Normen
Worum ging es?
KI-generiertDie Vergabekammer des Bundes hat der Antragsgegnerin untersagt, im Rahmen einer Ausschreibung für Rahmenrabattvereinbarungen einen Zuschlag zu erteilen. Grund dafür ist die Sorge, dass die Ausschreibungskonzeption, die patentgeschützte Indikationsbereiche nicht explizit ausklammert, zu Patentverletzungen führen könnte. Die Kammer wies die Antragsgegnerin an, das Verfahren zurückzuversetzen, die Vergabeunterlagen zu überarbeiten und eine erneute Angebotsabgabe zu ermöglichen.
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