VK 3 - 44/13 ·3. Vergabekammer des Bundes ·Beschluss vom 24.06.2013

Vergabekammer weist Nachprüfungsantrag zurück: Ausschluss wegen AGB-Verstoß

Ergebnis: Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

Betroffene Normen

§ 101a GWB§ 2 VgV§ 107 GWB§ 97 GWB

Worum ging es?

KI-generiert

Die Vergabekammer des Bundes hat den Nachprüfungsantrag einer Bieterin zurückgewiesen. Die Antragstellerin hatte moniert, dass die Vergabeunterlagen unklar gewesen seien und die technische Wertung unzureichend sei. Die Kammer entschied, dass die Antragstellerin mit der Rüge bezüglich der unklaren Vergabeunterlagen präkludiert war. Zudem wurde das Angebot der Antragstellerin wegen des Verweises auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als Änderung der Vergabeunterlagen ausgeschlossen.

📄 Vollständige Entscheidung beim Bundeskartellamt (PDF) →

Schlagworte

NachprüfungsantragVergabeunterlagenAGB-VerstoßAusschlussPräklusionWertung

Vergaberecht-Begriffe

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