VK 1 - 3/17 ·1. Vergabekammer des Bundes ·Beschluss vom 10.02.2017

Nachprüfungsantrag wegen Aufhebungs- und Kündigungsrechten zurückgewiesen

Ergebnis: Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

Betroffene Normen

§ 134 GWB§ 160 GWB§ 135 GWB§ 168 GWB§ 169 GWB§ 155 GWB

Worum ging es?

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Die Vergabekammer des Bundes wies den Nachprüfungsantrag einer Bieterin zurück. Die Antragstellerin rügte unter anderem einen Aufhebungsvorbehalt, ein Losverfahren bei identischen Angeboten, ein Sonderkündigungsrecht der Vergabestelle nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung sowie Regelungen zu Vertragsstrafen. Die Kammer sah die Antragsbefugnis der Antragstellerin bezüglich des Aufhebungsvorbehalts und des Losverfahrens als nicht gegeben an, da die Vergabestelle von diesen Regelungen keinen Gebrauch gemacht hatte. Die Rüge der verspäteten Information über den Zuschlag wurde ebenfalls als unbegründet erachtet.

📄 Vollständige Entscheidung beim Bundeskartellamt (PDF) →

Schlagworte

AufhebungsvorbehaltLosverfahrenSonderkündigungsrechtWirtschaftlichkeitsprüfungVertragsstrafeAntragsbefugnis

Vergaberecht-Begriffe

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