Nachprüfungsantrag wegen Aufhebungs- und Kündigungsrechten zurückgewiesen
Ergebnis: Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
Betroffene Normen
Worum ging es?
KI-generiertDie Vergabekammer des Bundes wies den Nachprüfungsantrag einer Bieterin zurück. Die Antragstellerin rügte unter anderem einen Aufhebungsvorbehalt, ein Losverfahren bei identischen Angeboten, ein Sonderkündigungsrecht der Vergabestelle nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung sowie Regelungen zu Vertragsstrafen. Die Kammer sah die Antragsbefugnis der Antragstellerin bezüglich des Aufhebungsvorbehalts und des Losverfahrens als nicht gegeben an, da die Vergabestelle von diesen Regelungen keinen Gebrauch gemacht hatte. Die Rüge der verspäteten Information über den Zuschlag wurde ebenfalls als unbegründet erachtet.
Schlagworte
Vergaberecht-Begriffe
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