VK 1 - 57/13 ·1. Vergabekammer des Bundes ·Beschluss vom 26.07.2013

Nachprüfungsantrag wegen angeblicher Vertragsverletzung verworfen

Ergebnis: Nachprüfungsantrag verworfen

Betroffene Normen

§ 104 GWB§ 128 GWB§ 107 GWB§ 114 GWB

Worum ging es?

KI-generiert

Die Vergabekammer des Bundes hat den Nachprüfungsantrag einer Antragstellerin verworfen. Die Antragstellerin rügte, dass die Antragsgegnerin trotz bestehender Rahmenvereinbarungen weitere Vergabeverfahren eingeleitet habe. Die Kammer sah jedoch kein Rechtsschutzbedürfnis, da die Antragsgegnerin zugesichert hatte, bis zu gerichtlichen Entscheidungen keine Zuschläge zu erteilen und die Antragsgegnerin die Verträge zuvor außerordentlich gekündigt hatte, was die Antragstellerin bestritt. Die Kosten des Verfahrens wurden der Antragstellerin auferlegt.

📄 Vollständige Entscheidung beim Bundeskartellamt (PDF) →

Schlagworte

NachprüfungsantragRechtsschutzbedürfnisRahmenvereinbarungKündigungVergabeverfahren

Vergaberecht-Begriffe

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