Nachprüfungsantrag wegen unklarer Rabattabrechnung zurückgewiesen
Ergebnis: Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
Betroffene Normen
Worum ging es?
KI-generiertDie Antragstellerin rügte eine Benachteiligung im Vergabeverfahren für Rabattverträge, da sie als Inhaberin eines Anwendungspatents für einen Wirkstoff befürchtete, auch für die patentgeschützte Indikation Rabatte gewähren zu müssen. Die Vergabekammer wies den Nachprüfungsantrag zurück, da die Antragstellerin ihr Angebot nicht hinreichend kalkulieren konnte und die Unklarheit über den Umfang der Rabattpflicht nicht vergaberechtswidrig sei. Die Kammer sah keine Verletzung des Wettbewerbsgrundsatzes oder des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
Schlagworte
Vergaberecht-Begriffe
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