Vergabekammer untersagt Zuschlag wegen diskriminierender Lieferkettenkriterien

Die Vergabekammer des Bundes hat der Antragsgegnerin untersagt, im streitgegenständlichen Vergabeverfahren einen Zuschlag zu erteilen. Die Antragstellerin rügte, dass das Zuschlagskriterium einer "geschlossenen EU-Lieferkette" diskriminierend sei, da es Bieter benachteilige, deren Produktion außerhalb der EU, aber in GPA- oder Freihandelszonen-Staaten stattfinde. Die Kammer gab der Rüge statt und wies darauf hin, dass die Kriterien nicht sachlich gerechtfertigt und ungeeignet seien, die verfolgten Ziele wie Versorgungssicherheit oder Umweltschutz zu erreichen.