Vergabekammer untersagt Zuschlag wegen fehlender Ausschließlichkeitsrechte
Ergebnis: Zuschlag untersagt
Betroffene Normen
Worum ging es?
KI-generiertDie Vergabekammer des Bundes hat dem Antragsgegner untersagt, einen Zuschlag an die Beigeladene zu erteilen. Streitpunkt war, ob die Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aufgrund von Patentrechten zulässig ist. Die Kammer gab der Antragstellerin Recht, da die vom Antragsgegner angeführten Patente die Beigeladene nicht als einziges Unternehmen zur Leistungserbringung befähigten und die Markterkundung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei.
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