Nachprüfungsantrag wegen technischer Anforderungen und Nachweispflichten zurückgewiesen

Die Vergabekammer des Bundes wies den Nachprüfungsantrag einer Bieterin zurück. Die Bieterin rügte unter anderem, dass die geforderte Haftpflichtversicherung nur durch eine Eigenerklärung nachgewiesen werden könne und die technischen Spezifikationen (CPU-Leistung, Software) produktneutral gestaltet sein müssten. Die Kammer sah die Anforderungen der Vergabestelle als vergaberechtskonform an, insbesondere die Möglichkeit, bei Zweifeln Leistungstests zu verlangen und die Spezifikation von Prozessoren und Software, die den spezifischen technischen Bedürfnissen entsprachen.