VK Bund: Unwirksamkeit von Vereinbarungen zur Grippeimpfstoffversorgung
Ergebnis: Nachprüfungsantrag verworfen
Betroffene Normen
Worum ging es?
KI-generiertDie Vergabekammer des Bundes hat mehrere Vereinbarungen zur Versorgung mit Grippeimpfstoffen für unwirksam erklärt. Die Kammer stellte fest, dass die formaljuristische Trennung zwischen einer Liefervereinbarung und einer Erstattungsvereinbarung nicht haltbar sei, da beide Verträge in engem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang stünden und als eine Einheit betrachtet werden müssten. Mangels eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens wurden die Vereinbarungen beanstandet und die Antragsgegnerin zur Durchführung eines solchen verpflichtet.
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