Vergabekammer untersagt Abschluss von Rabattverträgen für Wirkstoff
Ergebnis: Zuschlag untersagt
Betroffene Normen
Worum ging es?
KI-generiertDie Vergabekammer des Bundes hat einer Krankenkasse untersagt, nicht-exklusive Rabattverträge für einen bestimmten Wirkstoff abzuschließen. Streitpunkt war, ob das von der Krankenkasse durchgeführte "Open-House-Verfahren" vergaberechtsfrei ist. Die Antragstellerin machte geltend, dass patentrechtliche Beschränkungen die Teilnahme aller interessierten Unternehmen verhinderten und sie diskriminiert werde. Die Vergabekammer gab der Antragstellerin Recht und untersagte den Vertragsschluss.
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Vergaberecht-Begriffe
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