Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen – Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

Die Vergabekammer des Bundes hat den Nachprüfungsantrag einer Bieterin zurückgewiesen, die wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Absprachen von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen worden war. Die Kammer folgte der Einschätzung der Antragsgegnerin, dass die von der Bieterin nachgereichten Informationen und die fortlaufenden Ermittlungen keinen ausreichenden Nachweis für eine wirksame Selbstreinigung nach § 125 GWB darstellten. Die Kammer sah die Voraussetzungen für den Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB als gegeben an, auch wenn die Entscheidung der Kartellbehörde noch nicht rechtskräftig war.