Nachprüfungsantrag wegen Vergabe von Kriegsschiffen verworfen
Ergebnis: Nachprüfungsantrag verworfen
Betroffene Normen
Worum ging es?
KI-generiertDie Vergabekammer des Bundes hat den Nachprüfungsantrag einer Bieterin verworfen. Die Antragstellerin wandte sich gegen die unterbliebene EU-weite Bekanntmachung einer Beschaffung von Kriegsschiffen. Die Antragsgegnerin hatte die Beschaffung unter Berufung auf wesentliche nationale Sicherheitsinteressen und die Ausnahmevorschrift des Art. 346 Abs. 1 lit. b) AEUV außerhalb des GWB durchgeführt. Die Kammer hat den Antrag als unzulässig verworfen.
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